BürgerPolitik
In Zukunft werden Städte immer mehr zu Dienstleistern. Dazu braucht es offene Kommunikationsstrukturen und effiziente Verwaltungsabläufe. Außerdem ist eine hohe Vernetzung von Gemeinden und benachbarten Landkreisen nötig. Ziel ist es, näher am Bürger zu sein. Je einfacher das Leben für Bürger und Wirtschaft wird, desto mehr Intelligenz steckt dahinter.
Böblingen hat modernste Hochtechnologie vor Ort. So entwickeln wir in enger Zusammenarbeit mit den hier ansässigen internationalen Unternehmen zukunftsweisende Konzepte für unsere smarte Stadt weiter.
Neue Wohnkonzepte, moderne Verkehrsleitsysteme, innovative Energieversorgung und Barrierefreiheit sind nur einige Beispiele und intelligente Investitionen für unsere Zukunft. Denn diese braucht Nachhaltigkeit.
OB Lützner: Kommunales Erfolgsmodell der deutschen Wasserwirtschaft für die Zukunft erhalten
Oberbürgermeister Wolfgang Lützner hat sich in seiner Funktion als Verbandsvorsitzender des Zweckverbands Ammertal-Schönbuchgruppe (ASG) wegen der geplanten EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in einem Brief an die Abgeordneten im Bundes- und Landtag im Versorgungsgebiet der ASG gewandt. Er bittet um Unterstützung beim Erhalt der bewährten kommunalen Wasserwirtschaft.
Durch die geplanten Verschärfungen der vorgelegten Richtlinie wird seitens der EU-Kommission erneut versucht, die bewährten kommunalwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland zu untergraben. Nirgendwo in Europa ist die Versorgungssicherheit höher und die Wasserqualität flächendeckend besser als in Deutschland. Dies wird seit vielen Jahrzehnten in der Trägerschaft der Kommunen und der kommunalen Unternehmen geleistet. Nun wird wieder versucht, diese kommunale Gestaltungsfreiheit auszuhebeln.
Bundesregierung soll ihre Haltung überdenken
Lützner schreibt u.a: „.. es ist deshalb dringend geboten, dass die Bundesregierung ihre bisherige Haltung zu dem Richtlinienentwurf überdenkt und sich im Ministerrat dafür einsetzt, dass die Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird.“ Der Verbandsvorsitzende hat sich mit der dringenden Bitte an die Abgeordneten gewandt, sich für das kommunale Modell und gegen die geplante Verschärfung einzusetzen, da die von der Kommission bisher signalisierten Nachbesserungen keinesfalls ausreichend sind. Auch alle Entscheidungsträger in den kommunalen Gremien rief der Verbandsvorsitzende in einem weiteren Schreiben dazu auf, sich unterstützend an ihre Abgeordneten zu wenden, um eine Herausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie zu erreichen.
ASG versorgt 120.000 Menschen mit Trinkwasser
Der Zweckverband, gegründet 1926, versorgt in den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Reutlingen und Tübingen rund 120.000 Menschen mit Trinkwasser, das zu rund 60% aus Tiefbrunnen in der Region und zu 40% von der Bodenseewasserversorgung stammt. OB Wolfgang Lützner ist seit April 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Böblingen sowie seit Juli 2010 Verbandsvorsitzender des Zweckverbands Ammertal-Schönbuchgruppe.
Stadtwerke bauen Kundenzentrum
Die Stadtwerke Böblingen werden als erster Energieversorger ein Kundenzentrum in Böblingen eröffnen. Eine passende Räumlichkeit wurde im Kauf-Centrum in der Wolfgang-Brumme-Allee gefunden. Nach dem Umbau wird das neue Kundenzentrum die zentrale Anlaufstelle für alle Stadtwerke-Kunden sein.
Der Umbau der Räumlichkeiten wird etwa zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen. „Eine moderne und freundliche Außen- und Innengestaltung wird für einen hohen Wohlfühlfaktor sowohl bei Kunden als auch bei den Mitarbeitern sorgen“, berichtet Jan Kohlmeyer (Leiter Unternehmensentwicklung) von den Planungen. Besonderer Wert wird auf die erforderliche Diskretion bei Gesprächen zwischen Kunden und Beratern gelegt. Im hinteren Gebäudebereich werden sich Büroräume befinden.Die Stadtwerke wachsen personell und räumlich, da ab dem Sommer auch Strom und Gas angeboten werden.
Erweiterung des Breuningerlands zunächst gestoppt
Der Gemeinderat hat die Verwaltung in der letzten Sitzung angewiesen, die anwaltliche Vertretung zur Durchsetzung der Rechtsposition der Stadt Böblingen im Verfahren „Erweiterung Breuningerland Sindelfingen" zu beauftragen.
Hintergrund ist, dass die Stadt Sindelfingen im November letzten Jahres für die Erweiterung des Breuningerlands den Bauvorbescheid erteilt hat. Damit hat sie eine zusätzliche Verkaufsfläche von ca. 9.800 m² und ingesamt eine Erweiterungsfläche von ca. 15.300 m² ermöglicht. Dies entspricht etwa einer Erweiterung von einem Drittel des heutigen Einkaufszentrums.
Regierungspräsidium bestätigt Böblinger Position
Hiergegen hatte die Stadt Böblingen noch im selben Monat Widerspruch eingelegt. Das Regierungspräsidium als zuständige Aufsichtsbehörde hat die Entscheidung der Sindelfinger Verwaltung ebenfalls kritisiert und die Rücknahme des rechtswidrigen Bauvorbescheids mit der Begründung gefordert, den Erweiterungsplänen stünde geltendes Planungsrecht entgegen. Daraufhin wurde der Bescheid von der Stadt Sindelfingen zurückgenommen. Dass das dem Antragsteller Breuningerland nicht gefällt, ist nachvollziehbar. So nutzt auch Breuningerland die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel aus und hat Widerspruch gegen die erneute Entscheidung der Stadt Sindelfingen eingelegt, um seine Erweiterungsziele durchzusetzen.
Breuningerland hat Widerspruch eingelegt
Im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren zwischen der Stadt Sindelfingen und dem Breuningerland ist es wichtig, dass auch die Stadt Böblingen ihre Betroffenheit überzeugend darlegen kann, um ihre Einzelhändler in der Innenstadt zu schützen. Die Innenstadtentwicklung der Stadt Böblingen wurde mit der Region Stuttgart sehr frühzeitig als ein Projekt einer integrierten Innenstadtentwicklung abgestimmt. Mit der Erweiterung des Breuningerlands wird der außerhalb des Sindelfinger Stadtzentrums liegende Standort weiter ausgebaut und damit auch die Situation für die Sindelfinger Innenstadt zunehmend kritisch.
Böblingen schützt seine Innenstadt
Der beste Beweis zum Käuferverhalten war der Stromausfall im Breuningerland zu Beginn des Jahres: Plötzlich waren beide Innenstadt belebt und der Einzelhandel florierte. Genau das will die Stadt Böblingen mit ihrem Innenstadtkonzept erreichen. Deshalb sollen die negativen Auswirkungen, die durch eine erhebliche Erweiterung des Breuningerlands ausgelöst werden, in einem gerichtlichen Verfahren dargestellt und anwaltlich vertreten werden.
Böblingen ist gegen die Todesstrafe.
Die Stadt Böblingen beteiligt sich an der Kampagne "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe". Das beschloss der Gemeinderat am 7. November. Die Kampagne wurde vor zehn Jahren von der Gemeinde Sant’ Egidio ins Leben gerufen.
Böblingen teilt Inhalt und Absichten der Initiative, um ihre Bürger auf das Thema Abschaffung der Todesstrafe aufmerksam zu machen und der Bewegung moralische Unterstützung zu geben. Weitere Infos finden Sie hier.
Rats- und Bürgerinformationssystem
Im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Böblingen haben Sie die Möglichkeit nach Sitzungen und Vorlagen zu recherchieren. Des Weiteren können Sie sich über die Kalenderfunktion einen Überblick über die kommenden Termine verschaffen. Jetzt öffnen...
