Schöffenwahl 2018

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Auch aus Böblingen und dem Stadtteil Dagersheim werden wieder Frauen und Männer benötigt, die am Amtsgericht Böblingen und am Landgericht Stuttgart als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Wer ein Schöffenamt übernimmt, übernimmt eine wichtige, verantwortungsvolle und spannende Tätigkeit

sagte der ehemalige Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart

Welche Voraussetzungen braucht es, um Schöffe zu werden?

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Böblingen und Dagersheim wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sind. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.
Von der Wahl ausgeschlossen ist:

  • —wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder
  • gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat läuft, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann.
  • hauptamtlich Tätige in oder für die Justiz (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und 
  • Religionsdiener

Schöffen sollen über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen, wie in der Anklage behauptet, ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement stammen.
Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung im Umgang mit Menschen.
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen und über Rechte und Pflichten informiert sein. Sie müssen Objektivität und Unvoreingenommenheit auch in schwierigen Situationen wahren.

Die zwei Schöffen sind mit dem Berufsrichter gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten sowie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.


Zum Verfahren:

Wer sich für das Schöffenamt interessiert, muss sich bei seiner Wohnortgemeinde bewerben – bei der Stadt Böblingen bis zum 12. März 2018. Denn die Vorbereitung der Schöffenwahl fällt in die Zuständigkeit der Kommunen. Über die Aufstellung der Vorschlagsliste hat der Gemeinderat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln. Nach Aufstellung der Vorschlagsliste im Gemeinderat, deren Auslegung und Bekanntmachung wird diese dem Amtsgericht vorgelegt. Eine Zusicherung der Wahl ist damit nicht verbunden, da dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht stets doppelt so viele Kandidaten vorzuschlagen sind, wie tatsächlich zu wählen sind. Aus den Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die benötigten Haupt- und Hilfsschöffen. Mindestens die Hälfte der Bewerber bleibt deshalb unberücksichtigt.


Bewerbungsunterlagen und Ansprechpartner:

Bewerbungsformulare zur Aufnahme in die Vorschlagsliste können bei der Bürgerreferentin Sina Schneider (Altes Rathaus, Zimmer 206) abgeholt oder hier online (995,1 KiB) abgerufen werden. Ihr ausgefülltes Bewerbungsformular zur Aufnahme in die Vorschlagsliste schicken Sie bitte bis zum 12. März 2018 per Post an die Bürgerreferentin der Stadt Böblingen, Marktplatz 16, 71032 Böblingen, per Fax an (0 70 31) 6 69 12 69 oder per E-Mail an buergerreferat@boeblingen.de. Die gesetzlich notwendigen Daten (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Beruf) Ihrer Bewerbung werden im Rahmen des Bewerbungsverfahrens veröffentlicht.
 
Interessierte für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an die Geschäftsstelle des Kreistags beim Landratsamt Böblingen.


Weitere Informationen

Kontakt

Sina Schneider
Telefon (0 70 31) 6 69 12 57
Gebäude: Altes Rathaus
Raum: 206

Bewerbungsformular

Hier gelangen Sie zum Online-Bewerbungsformular (995,1 KiB). (Falls das direkte Ausfüllen nicht klappt, speichern Sie bitte die Datei ab und öffnen Sie erneut.)