Amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Vergaben

Amtliche Bekanntmachungen

Aufstellung des Bebauungsplans „Westlich der Bahnhofstraße“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften

– Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch –

Der Gemeinderat der Stadt Böblingen hat mit Beschluss vom 27. April 2016 dem Entwurf des Bebauungsplans „Westlich der Bahnhofstraße“ im Bereich zwischen Bahnhofstraße, Dr. Richard-Bonz-Straße und Lyon-Sussmann-Straße einschließlich der Dr. Richard-Bonz-Straße im Abschnitt zwischen der Lyon-Sussmann-Straße und der Bahnhofstraße zugestimmt und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs gemäß der Bestim­mungen des § 3 (2) Baugesetzbuch beschlossen.

Der Bebauungsplan „Westlich der Bahnhofstraße“ wird als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ nach § 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 (4) Baugesetzbuch aufgestellt.

Maßgebend ist der amtliche Lageplan mit Textteil des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau vom 29. März 2016 samt der Begründung vom gleichen Tag.

Zusammen mit dem Bebauungsplan-Entwurf wurde auch der Entwurf für örtliche Bauvorschriften nach § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im Übersichtsplan gekennzeichnet.

Ziel der Planung

Ziel der Planung ist es, ein hochwertiges verdichtetes Stadtquartier mit Dienstleistungen, Gewerbenutzung und Wohnen sowie hoher Aufenthaltsqualität gleichermaßen zu schaffen.

Der Planentwurf, die dazugehörige Begründung sowie der Entwurf der örtlichen Bau­vorschriften werden in der Zeit vom 31. Juli 2017 bis 15. September 2017 je einschließlich im Rathaus-Neubau, Amt für Stadtentwicklung und Städtebau, im Flur auf Ebene 10 während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Die DIN 4109, auf die in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs verwiesen wird, wird beim Baurechts- und Bauverwaltungsamt der Stadt Böblingen zur Einsichtnahme für jedermann bereitgehalten.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans abgegeben werden. Die Stellungnahmen können schriftlich bei der Stadt Böblingen eingereicht oder beim Amt für Stadtentwicklung und Städtebau, Zimmer 553, während der üblichen Öffnungszeiten zur Niederschrift erklärt werden.
            

Die üblichen Öffnungszeiten sind:
  • Montag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Dienstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • Mittwoch geschlossen
  • Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr
  • Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit dem Antrag Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Böblingen, 21. Juli 2017
Amt für Stadtentwicklung und Städtebau


8. Änderung des Bebauungsplans „Hulb”

- Änderungs-Aufstellungsbeschluss -

Der Gemeinderat der Stadt Böblingen hat gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch in seiner Sitzung am 17. Mai 2017 die Einleitung des Verfahrens 8. Änderung des Bebauungsplans „Hulb” beschlossen.
Das Bebauungsplangebiet umfasst den Bereich Otto-Lilienthal-Straße 14 - 16, Heinkelstraße 3, Otto-Lilienthal-Straße 13 - 15 und den Flurstücken 2848/4, 2848/2, 2848/65 und 2848/13.
Für den Geltungsbereich ist der amtliche Lageplan des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau vom 10. April 2017 maßgebend.

Kurzfassung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung

Die österreichische Einrichtungshauskette XXXLutz plant am Standort Böblingen im Bereich Otto-Lilienthal-Straße, ihren Geschäftsbetrieb auf dem Gesamtareal neu zu ordnen.
Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist es, die beabsichtigte Neuorganisation des Möbeleinzelhandels planerisch zu steuern und eine flächenneutrale Umverteilung der Verkaufsflächen im geplanten Geltungsbereich zu ermöglichen.
Der Beschluss des Gemeinderats wird hiermit gemäß § 2 (1) des Baugesetzbuchs öffentlich bekannt gemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch soll
- nach entsprechender Bekanntmachung - zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.

Böblingen, den 7. Juli 2017
Amt für Stadtentwicklung und Städtebau


Bebauungsplan „Berliner Platz“

- Aufstellungsbeschluss -

Der Gemeinderat der Stadt Böblingen hat gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch in seiner Sitzung am 28. Juni 2017 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Berliner Platz” beschlossen.
Das Bebauungsplangebiet umfasst den Bereich südlich der Steinbeisstraße, westlich der Justinus-Kerner-Schule, nördlich der Breslauer Straße und östlich des Wegs Flurstück 3658/2 in nördlicher Verlängerung bis zur Steinbeisstraße.
Für den Geltungsbereich ist der amtliche Lageplan des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau vom 1. Juni 2017 maßgebend.

Kurzfassung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung

Bei dem Bereich „Berliner Platz“ handelt es sich um einen zentralen Teilbereich einer typischen Siedlungsentwicklung aus den 1950er/ 1960er Jahren mit Zeilenbebauung für Wohnen und ergänzender Versorgungsinfrastruktur. Der Bereich ist seit einigen Jahren verschiedenen Veränderungsprozessen hinsichtlich der baulichen Nutzung ausgesetzt. Aussagen zur Art der baulichen Nutzung sind im vorhandenen einfachen Bebauungsplan „Leere Wasen“ aus dem Jahr 1960 nur in unvollständigen Ansätzen vorhanden. Daher ist das Ziel, mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Berliner Platz“ eine Erweiterung um Inhalte der Art der baulichen Nutzung vorzunehmen, um die weitere Entwicklung steuern zu können.
Der Bebauungsplan „Berliner Straße“ wird als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ nach § 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 (4) Baugesetzbuch aufgestellt.
Der Beschluss des Gemeinderats wird hiermit gemäß § 2 (1) des Baugesetzbuchs öffentlich bekannt gemacht.
 
Böblingen, den 7. Juli 2017
Amt für Stadtentwicklung und Städtebau


„Schutzmaßnahmen in elektrischen Anlagen bei Änderung des Trinkwasseranschlusses“ vom Zweckverband Wasserversorgung Ammertal-Schönbuchgruppe

Ausschreibungen und Vergaben

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