Amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Vergaben

Amtliche Bekanntmachungen

14. Änderung des Flächennutzungsplans - „Flugfeld – Parkstadt-West“ 8.0

– Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch –

Der Gemeinderat der Stadt Böblingen hat gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch in seiner Sitzung am 25. November 2015 das Verfahren zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Böblingen für das Teilgebiet „Flugfeld – Parkstadt-West“ 8.0 eingeleitet. Die Änderung erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplans „Flugfeld – Parkstadt-West“ 8.0.

Am 19. Juli 2017 hat der Gemeinderat der Stadt Böblingen dem Vorentwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Böblingen für das Teilgebiet „Flugfeld – Parkstadt West“ 8.0 zugestimmt.

Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Flugfeld südlich der Parkanlage „Grüne Mitte“, östlich der Flugfeld-Allee, nördlich der Calwer Straße und westlich der Parkstadt-Ost (Johann-Schütte-Straße) und ist im Vorentwurf vom 6. Juni 2017 des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau dargestellt.

Kurzfassung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung

Die Änderung des Flächennutzungsplans soll der planungsrechtlichen Sicherung folgender Nutzungen dienen:
  • eines Sondergebiets für Kliniknutzungen, u. a. für den künftigen Standort des Flugfeldklinikums
  • von Gewerbegebieten, u. a. zur Sicherung der vorhandenen gewerblichen Nutzung und
  • ggf. weiterer ergänzender Nutzungen

Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie deren Auswirkungen können ab dem Tag der Bekanntmachung bis zum 18. Oktober 2017 im Rathaus-Neubau, Marktplatz 16, Amt für Stadtentwicklung und Städtebau, im Flur auf Ebene 10 während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

Die üblichen Öffnungszeiten sind:
  • Montag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr, am Nachmittag geschlossen
  • Dienstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Mittwoch geschlossen
  • Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr
  • Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Im genannten Zeitraum kann die Öffentlichkeit Stellungnahmen zur vorgesehenen Flächennutzungsplanänderung – schriftlich oder zur Niederschrift – abgeben.

Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht im Rahmen einer Bürgerinformation am Montag, den 25. September 2017 um 18:00 Uhr im Terminal 1 Eventport, Ecke Richard-Kopp-Straße/ Hanns-Klemm-Platz (neben dem „CHECK INN FOODPORT“), 71034 Böblingen (Flugfeld).

Die Bürgerinformation dient des Weiteren zur Information über den Bebauungsplan „Flugfeld – Parkstadt-West“ 8.0, der parallel vom Zweckverband Flugfeld Böblingen/Sindelfingen aufgestellt wird. Nähere Informationen hierzu sind der amtlichen Bekanntmachung des Zweckverbands Flugfeld Böblingen/Sindelfingen zu entnehmen.

Böblingen, den 15. September 2017
Amt für Stadtentwicklung und Städtebau


8. Änderung des Bebauungsplans „Hulb”

- Änderungs-Aufstellungsbeschluss -

Der Gemeinderat der Stadt Böblingen hat gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch in seiner Sitzung am 17. Mai 2017 die Einleitung des Verfahrens 8. Änderung des Bebauungsplans „Hulb” beschlossen.
Das Bebauungsplangebiet umfasst den Bereich Otto-Lilienthal-Straße 14 - 16, Heinkelstraße 3, Otto-Lilienthal-Straße 13 - 15 und den Flurstücken 2848/4, 2848/2, 2848/65 und 2848/13.
Für den Geltungsbereich ist der amtliche Lageplan des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau vom 10. April 2017 maßgebend.

Kurzfassung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung

Die österreichische Einrichtungshauskette XXXLutz plant am Standort Böblingen im Bereich Otto-Lilienthal-Straße, ihren Geschäftsbetrieb auf dem Gesamtareal neu zu ordnen.
Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist es, die beabsichtigte Neuorganisation des Möbeleinzelhandels planerisch zu steuern und eine flächenneutrale Umverteilung der Verkaufsflächen im geplanten Geltungsbereich zu ermöglichen.
Der Beschluss des Gemeinderats wird hiermit gemäß § 2 (1) des Baugesetzbuchs öffentlich bekannt gemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch soll
- nach entsprechender Bekanntmachung - zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.

Böblingen, den 7. Juli 2017
Amt für Stadtentwicklung und Städtebau


Bebauungsplan „Berliner Platz“

- Aufstellungsbeschluss -

Der Gemeinderat der Stadt Böblingen hat gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch in seiner Sitzung am 28. Juni 2017 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Berliner Platz” beschlossen.
Das Bebauungsplangebiet umfasst den Bereich südlich der Steinbeisstraße, westlich der Justinus-Kerner-Schule, nördlich der Breslauer Straße und östlich des Wegs Flurstück 3658/2 in nördlicher Verlängerung bis zur Steinbeisstraße.
Für den Geltungsbereich ist der amtliche Lageplan des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau vom 1. Juni 2017 maßgebend.

Kurzfassung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung

Bei dem Bereich „Berliner Platz“ handelt es sich um einen zentralen Teilbereich einer typischen Siedlungsentwicklung aus den 1950er/ 1960er Jahren mit Zeilenbebauung für Wohnen und ergänzender Versorgungsinfrastruktur. Der Bereich ist seit einigen Jahren verschiedenen Veränderungsprozessen hinsichtlich der baulichen Nutzung ausgesetzt. Aussagen zur Art der baulichen Nutzung sind im vorhandenen einfachen Bebauungsplan „Leere Wasen“ aus dem Jahr 1960 nur in unvollständigen Ansätzen vorhanden. Daher ist das Ziel, mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Berliner Platz“ eine Erweiterung um Inhalte der Art der baulichen Nutzung vorzunehmen, um die weitere Entwicklung steuern zu können.
Der Bebauungsplan „Berliner Straße“ wird als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ nach § 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 (4) Baugesetzbuch aufgestellt.
Der Beschluss des Gemeinderats wird hiermit gemäß § 2 (1) des Baugesetzbuchs öffentlich bekannt gemacht.
 
Böblingen, den 7. Juli 2017
Amt für Stadtentwicklung und Städtebau


„Schutzmaßnahmen in elektrischen Anlagen bei Änderung des Trinkwasseranschlusses“ vom Zweckverband Wasserversorgung Ammertal-Schönbuchgruppe

Ausschreibungen und Vergaben

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