Interview "Falschparken ist kein Kavaliersdelikt"

Schnell einen Döner, Sonntagskuchen oder Eisbecher holen und vielleicht noch bei der Bank Geld rauslassen – Radwege oder Gehwege werden da gerne als „wilder Kurzparkplatz“ missbraucht. Manche Lieferdienste oder Lastwagen von Handwerkern – stets unter Zeitdruck – stellen ebenfalls „nur mal kurz“ das Fahrzeug regelwidrig ab. Fußgänger und Radfahrende können ein Lied davon singen. Das städtische Bürger- und Ordnungsamt wird immer wieder aufgefordert, mit seinem städtischen Vollzugsdienst für mehr Disziplin beim Parken zu sorgen. Dies nimmt die Amtsblattredaktion zum Anlass, ein Gespräch mit Marcel Launer zu führen, dem zuständigen Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes im Böblinger Rathaus.

Das Amtsblatt fragt:

Lieber Herr Launer, der Begriff „mal kurz“ das Fahrzeug abstellen, ist relativ und führt nicht selten zu Problemen zwischen den Verkehrsteilnehmern. Was fällt Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auf den Böblinger Straßen unterwegs sind, denn besonders unangenehm auf?

Marcel Launer antwortet:

Besonders schlimm finde ich es, wenn Rettungsdienste, wie Sanitäter, Notarzt oder die Feuerwehr, es nicht rechtzeitig zu ihren Einsatzorten schaffen, weil Sperrflächen zugeparkt sind oder geparkt wird, ohne die Mindestdurchfahrtsbreite von drei Metern zu beachten. Durch solche, von Falschparkern provozierten Verspätungen ist nicht selten das Leben oder die Gesundheit von Menschen in Gefahr. Wenn ich sehe, dass Schwerbehinderte mit Mobilitätseinschränkungen zu Fuß unterwegs sind und bei zugeparkten Gehwegen nicht problemlos einen Hoch-Bordstein überwinden können, tut das schon weh. Genauso wenn radelnde Familien – besonders mit kleineren Kindern – vom sicheren Radweg auf die gefährlichere Straße wechseln müssen. Gravierend ist es insbesondere, wenn bei Radwegen die gegenläufig zu einer Einbahnstraßenregelung verlaufen, wie am Schloßbergring, durch Park- und Wendemanöver richtig gefährliche Situationen provoziert werden.

Amtsblatt:

Obwohl es schon seit vielen Jahren Spielzonen mit Schrittgeschwindigkeit und der Gleichberechtigung von Fahrzeugen und Fußgängern in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt, ist dies offenbar vielen Fahrzeuglenkern nicht bewusst oder vielleicht einfach egal. Täuscht der Eindruck?

Marcel Launer:

Parken in Spielzone Medicum Bahnhofspassage

Keineswegs – das sehen wir häufig. Als besonders negatives Beispiel in Böblingen ist hier die Bahnhofspassage beim Medicum im Flugfeld zu nennen. Hier findet sehr viel Fußgänger- und Radverkehr zwischen Bahnhof und den Wohn- und Gewerbegebieten statt. Damit dieser ungehindert und gefahrlos fließt, wurde bewusst in der Bahnhofspassage auf Parkplätze verzichtet. Parkverkehr mit aus- und einrangierenden Fahrzeugen würde die Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs massiv beeinträchtigen. Die Ausweisung als sogenannte Spielzone für diesen Bereich ist optimal, weil so auch Krankentransporte zum Gesundheitszentrum Medicum möglich sind und gehbehinderte Personen dort parken dürfen, wenn sie dabei andere Verkehrsteilnehmer nicht stören. Die Gehbehinderung muss bei diesen aber im Schwerbehindertenausweis mit „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) eingetragen sein und ein Parkausweis der Stadt Böblingen hinzugefügt werden. Die Realität sieht aber so aus, dass dort häufig wild links und rechts der Bahnhofspassage längs und quer geparkt wird. Trotz häufiger Kontrollen durch den städtischen Vollzugsdienst, zu unterschiedlichsten Zeiten, ist dem Problem kaum Herr zu werden. Derzeit suchen wir mit dem Zweckverband Flugfeld eine Lösung für das Problem. Allgemein gilt in Spielzonen Schrittgeschwindigkeit (7 km/h) und, dass nur in ausgewiesenen Stellplätzen geparkt werden darf. Sonst ist lediglich ein Anhalten, Beladen und Entladen zulässig.

Amtsblatt:

Dort gegenüber ist ja unsere Fußgängerzone Bahnhofstraße. Da ist immer wieder zu erleben, dass Lieferfahrzeuge quasi direkt bis vor die Schaufenster fahren. Lieferanten oder Paketdienste parken kreuz und quer und Geldtransporter fahren die Banken an. Dürfen die das?

Marcel Launer:

Parken auf dem Radweg in der Poststraße

Nein! Solche Verstöße gefährden massiv den Fußgängerverkehr und die Radfahrer die dort – in Schrittgeschwindigkeit – zugelassen sind. Die Bahnhofstraße soll als attraktive Shoppingmeile ganz bewusst vom PKW- und LKW-Verkehr befreit sein, um gefahrloses Bummeln zu ermöglichen. Einzig die querende Wilhelmstraße unterbricht die Fußgängerzone. Alle Gebäude müssen generell von der Rückseite her angefahren werden. Dies wird leider oft missachtet und führt zu gefährdenden Situationen. Bequemlichkeit darf hier nicht über die Sicherheit der Fußgänger und Fahrradfahrer gestellt werden. Wir kontrollieren dort intensiv und dennoch wird es immer wieder gemacht. Wir haben dabei übrigens auch einen Blick auf den Radverkehr. Manche sind da einfach zu schnell unterwegs und sollten einen Gang zurückschalten.

Amtsblatt:

Parken auf Geh- und Radwegen wird von vielen als besonders gravierende Rücksichtslosigkeit beschrieben. Die untere Poststraße wird hier besonders oft genannt. Können Sie das bestätigen?

Marcel Launer:

Falschparker Poststraße

Ja, das ist tatsächlich so. Dort wird vor allem zur Mittags- und Abendzeit mal kurz ein Imbiss geholt und der gegenläufige Radweg dazu mitsamt dem Gehweganteil zugestellt. Und das trotz intensivster Kontrollen unsererseits. Richtung Postplatz, wo sehr häufig ebenfalls auf dem Radweg oder gar direkt vor den Geschäften von Kunden, Paketdiensten und anderen Lieferanten teilweise alles zugestellt wird, ist die Situation mehr als problematisch. Ich denke, dass in diesen Bereichen letztlich nur eine bauliche Trennung des Radwegs von der Straße zum Erfolg führen wird.

Das Amtsblatt fragt:

Fehlen Ihrer Meinung nach reguläre Parkplätze in der Innenstadt?

Marcel Launer antwortet:

Entgegen dem Empfinden vieler Fahrer keineswegs – unsere Erhebungen ergaben, dass in der Innenstadt, außer zu wenigen Spitzenzeiten, die oberirdischen Parkplätze ausreichen und die Tiefgaragen immer über freie Plätze verfügen.

Das Amtsblatt:

Manche kerngesunden Zeitgenossen nutzen bedenkenlos auch mal so eben einen Behindertenparkplatz?

Marcel Launer:

Genau, den Behindertenparkplatz findet man praktisch, aber die Behinderung selbst will niemand dagegen eintauschen. Es ist Sinn der Sache, dass Behindertenparkplätze sehr häufig frei sind – Betroffene sollen ohne lange Suche fündig werden. Wichtig für die berechtigten Behinderten ist eben, dass die Parkplätze frei sind, damit sie möglichst kurze Wege zu Läden, Praxen oder sonstigen Anlaufpunkten haben. Den beschwerlichen Alltag von mobilitätseingeschränkten Menschen aus reiner Bequemlichkeit unnötig zu erschweren, ist eine unverzeihliche Rücksichtslosigkeit. Da sind wir bei den Kontrollen knallhart.

Amtsblatt:

Welche Probleme verursachen Falschparkende für Feuerwehr und Rettungsdienste?

Marcel Launer:

Gehwegparken in der Sindelfinger Straße

Da zählt oft jede Sekunde. Es geht darum, Leben zu retten oder Gefahren zu minimieren. Wenn aber durch unzulässiges Parken auf markierten Sperrflächen ein schnelles Durchkommen der Rettungskräfte nicht möglich ist, kann dies unter Umständen Leben kosten, gesundheitliche Spätfolgen generieren – wie z. B. beim Schlaganfall – oder sehr hohe Sachwerte bei Bränden vernichten. Parksperrflächen werden mit Bedacht angelegt, um Rettungskräften freie Bahn zu gewährleisten.

Die Ausweisung erfolgt wohl überlegt und oftmals geht eine Befahrung durch Feuerwehrfahrzeuge voraus. Ganz pragmatisch wird geprüft, was sein muss und was nicht.

Amtsblatt:

Es gibt z. B. in Wohngebieten schmale Bereiche, die nicht mit einem Halt- oder eingeschränktem Haltverbot versehen sind. Was gibt es dort zu beachten?

Marcel Launer:

Auch dort gilt generell eine Mindestdurchfahrtsbreite von drei Metern, die nach dem Parken noch bis zur anderen Straßenseite gewährleistet sein muss. Dies kann bedeuten, dass ein relativ schmales Fahrzeug problemlos parken darf, während ein sehr breites sich einen Parkplatz an anderer Stelle suchen muss. Mindestens drei Meter Fahrbahnbreite sind für Rettungsfahrzeuge aber auch die Müllabfuhr, Winterdienst oder sonstige größere Fahrzeuge unabdingbar. Wenn diese nach längerer Fahrstrecke auf so ein Hindernis stoßen, müssen diese eventuell die gesamte Strecke wieder rückwärts ausfahren. Diese Aktion kann zu erheblicher Verkehrsgefährdung führen.

Amtsblatt:

In den Verkehrsraum ragende Bäume, Hecken, Büsche… Was gilt es hier zu wissen?

Marcel Launer:

Die Grundstückseigentümer tragen zur Verkehrssicherheit bei, indem sie über Rad- und Gehwegen 2,50 bzw. 2,30 Meter oder 4,50 Meter über Straßenflächen den Lichtraum von Gehölzen und Ästen freihalten.

Amtsblatt:

Das Ordnungsamt erhöht, auch mit Rückendeckung durch den Gemeinderat, den Kontrolldruck, was das Falschparken angeht. Was heißt das?

Marcel Launer:

Der Gemeinderat hat uns zwei zusätzliche Stellen im Außendienst genehmigt. Somit kann künftig vermehrt in den Abendstunden kontrolliert werden und auch der Tagdienst erfährt eine Unterstützung. Wichtigstes Ziel ist es, den Wildwuchs, insbesondere beim Parken, dem sogenannten ruhenden Verkehr, auf ein Mindestmaß zu beschränken, um gerade die schwächeren Teilnehmer im Verkehr, wie Fußgänger und Fahrradfahrer, zu schützen. Verwarnungs- oder Bußgelder kann vermeiden, wer sich an die Regeln hält. Damit ist letztendlich auch allen gedient und die Stadt verzichtet gerne auf solche Einnahmen, wenn dafür weniger Egoismus im Straßenverkehr einkehrt und auf rücksichtslose und kurzsichtige Bequemlichkeit beim Parken verzichtet wird.

Die Amtsblattredaktion bedankt sich herzlich für das Gespräch. Wer Marcel Launer eine Rückmeldung geben möchte, ist herzlich dazu eingeladen per E-Mail an M.Launer@boeblingen.de.

Ihre

Amtsblattredaktion

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