OB Dr. Stefan Belz: Statement im Gemeinderat zum Thema Erdhebungen

In der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Oktober 2018 (TOP „Verschiedenes“) gab Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz nachstehendes Statement zum Thema Erdhebungen in Böblingen ab.

Wir, die Stadt Böblingen, und ich als Oberbürgermeister nehmen das Thema Erdhebungen in jeder Hinsicht ernst.

Wir tun unser Möglichstes, damit die Geschädigten zu ihrem Recht kommen.

Wir schließen uns uneingeschränkt dem Vorgehen des Landrats an, mit der Versicherung die Verhandlungen zu führen und eine bestmögliche Einigung zu erzielen –  nur auf diesem Weg kommen wir gemeinsam weiter.

Wir sehen die IG Erdhebungen dabei als zentralen Ankerpunkt für die Betroffenen. Sie ist daher für uns ein guter Ansprechpartner.

Aber auch die Nicht-Mitglieder müssen Gehör finden.

Dabei ist eine Tatsache allerdings ganz klar und immer mitzudenken:

Auch die Stadt gehört in die Reihe der Geschädigten –
sie ist selbst weder Verursacher noch Schädiger!

Dennoch – und das ist das Entscheidende:

Es geht hier um Böblinger Bürgerinnen und Bürger, für die wir Verantwortung übernehmen und uns in der Pflicht sehen, soweit uns dies in der gegenwärtigen Konstellation rechtlich möglich ist. Ich will dabei auch weiterhin die Sorgen und Nöte der Betroffenen aufnehmen und sie an das Landratsamt weitergeben. Wir sind dazu in der Planung von einer OB-Sprechstunde mit diesem inhaltlichen Schwerpunkt oder auch von Wohnzimmergesprächen bei Betroffenen. Diese müssen wissen: Wir stehen zu ihnen in dieser schwierigen Lage!

Was ist nun der gegenwärtige Stand im Verfahren?

Nach Sanierung der Bohrungen im Hebungsgebiet Nord durch das Land, vertreten durch das Landratsamt Böblingen, sind inzwischen die Erdhebungen in diesem Gebiet auf das normale Hebungsniveau zurückgegangen.

Von daher können jetzt die Schäden beziffert werden und die Versicherung kann die Schadensregulierung angehen.

Die Gutachter haben die Kosten für die Beseitigung der Schäden, die von Privaten angemeldet wurden und in kausalem Zusammenhang mit den Hebungsbewegungen stehen, vorläufig auf 6,7 Mio. Euro geschätzt.

Die vom Versicherer zugesagte Deckungssumme im Rahmen des Versicherungsverhältnisses beträgt 5 Mio. Euro.

Die Sanierungsarbeiten des Landes im Gebiet Nord haben rund 1,56 Mio. Euro gekostet.

Außerdem haben die Stadtwerke Böblingen GmbH & Co. KG und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Böblingen Schäden in Höhe von rund 960.000 Euro für alle Hebungsgebiete angemeldet. Davon entfällt mehr als die Hälfte auf Nord.

Damit die Summe, die zur Regulierung der Schäden zur Verfügung steht, nicht zusätzlich durch gleichrangige Forderungen der öffentlichen Hand belastet wird, sollen Land und Stadt mit ihren Forderungen im Rang gegenüber den privaten Eigentümern zurücktreten.

Zeitnahe Auskehrung der Deckungssumme

Gemeinsames Ziel von Land bzw. Landkreis, der Stadt und dem Versicherer ist es zudem, dass eine zeitnahe Auskehrung der Deckungssumme an die privaten Grundstückseigentümer erfolgen kann.

Alle drei Parteien haben daher am 6. September 2018 einen Letter of Intent unterzeichnet, mit dem Ziel, auf diesen Rangrücktritt hinzuwirken und ihn zu ermöglichen.

Davor hatte ich die GR-Fraktionsvorsitzenden angerufen und mitgeteilt, dass ich den Letter of Intent für das Hebungsgebiet unterschreiben werde, und mir eine Einschätzung eingeholt, wie die Fraktionsvorsitzenden der Idee gegenüberstehen, auf die Schadenssumme zu verzichten. Denn mit Blick auf die Stadt Böblingen steht dies selbstverständlich unter Gremienvorbehalt.
Hier habe ich fraktionsübergreifend Unterstützung von ihnen erfahren, diesen Schritt so mitzugehen.

Wir als Stadt Böblingen möchten damit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Geschädigten im Hebungsgebiet Nord leisten.

Da ein Rangrücktritt auf Seiten der städtischen Töchter aber nicht die Gebührenzahler belasten darf, muss die Stadt den letztendlich bei Stadtwerken und Stadtentwässerung zunächst nicht ausgeglichenen Betrag ersetzen.

Dieser Betrag wird unter Umständen unter dem angemeldeten Betrag (siehe oben) liegen, allerdings ist die Begutachtung der Schäden durch die Versicherung noch nicht abgeschlossen.

Zum anderen würden ja die Forderungen der öffentlichen Hand auch nur als Quote erfüllt werden.

Wir gehen davon aus, dass uns in den nächsten Tagen dazu weitere Informationen zugehen, insbesondere zu den anerkannten Schadensbeträgen bei Stadtwerken und Stadtentwässerung.

Wie geht es weiter?

Wir werden in der Sitzungsrunde im November für den Finanzausschuss und Gemeinderat eine Vorlage zur Beschlussfassung über diesen Rangrücktritt im Hebungsgebiet Nord vorlegen.
Im südlichen Hebungsgebiet stehen nach der gelungenen Sanierung der schadhaften Erdwärmesonden noch die nächsten Auswertungen der Satellitenbeobachtung aus. Daher können die Schäden noch nicht abschließend bewertet werden.

Überzeugt von der aktuellen Herangehensweise biete ich als OB gern meine Unterstützung an, ein analoges Verfahren auf das südliche Hebungsgebiet anzuwenden. Vorausgesetzt die Gegebenheiten sind nach Abschluss ähnlich bzw. gleich. Wenn das Land auch dort diesen Weg geht, wird die Stadt sich anschließen.

(Erstellt am 11. Oktober 2018)

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