Leistungen

Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von Deutschen, die in Deutschland leben, beantragen

Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.

Grundlage für die Eintragung in das Wählverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Wenn Sie am 42. . Tag vor der Europawahl in einer Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden Sie dort automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt Sie spätestens drei Wochen vor dem Wahltag mit einer Wahlbenachrichtigung.

Wenn Sie nach diesem Stichtag umziehen oder neu eine Wohnung begründen, erfolgt keine automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes. Sie können beantragen, in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen zu werden, oder Sie können bei der Gemeindeverwaltung Ihres alten Wohnortes einen Wahlschein beantragen und per Briefwahl ihre Stimme abgeben.

Hinweis: Einen solchen Antrag können auch Personen ohne Wohnung, die sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten, stellen.

Zuständige Stelle

die neue Gemeinde, in der Sie Ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen, Ihre Hauptwohnung) haben

Hinweis: Für Personen ohne Wohnung ist die Gemeinde zuständig, in der die Person den Antrag stellt.

Bürgeramt

Persönlicher Kontakt

Anja Beck

Bürgeramt

Telefon07031 / 669 14 82
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum 1. Obergeschoss
Aufgaben

Leiterin Abteilung Bürgeramt mit Ausländerwesen und Allgemeinem Ordnungsrecht

Sabrina Ernst

Bürgeramt

Telefon07031 / 669 9900
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben

Stellvertretende Abteilungsleiterin Bürgeramt, Sachgebietsleitung Ausländerwesen

N. N.
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 99 00
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Sachbearbeitung
Diana Nübel
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 99 00
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben

Sachbearbeitung

Sandra Bögner
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 99 00
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Sachbearbeitung
Gabriele Hiegl
Bürgeramt
Telefon07031 / 66 90
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Telefonzentrale
Christiane Gomringer
Bürgeramt
Telefon07031 / 66 90
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Telefonzentrale
Sigrun Weiss
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 9900
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Sachbearbeitung und Infotheke
Udo Korte

Bürgeramt

Telefon07031 / 66 90
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben

Infotheke

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Europawahl aus.

Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • seit mindestens drei Monaten
    • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
    • in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Verfahrensablauf

Beantragen Sie die Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich.

Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben sein und mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Vornamen und Familienname
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Ihre genaue Anschrift
  • Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"

Die Gemeinde prüft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung. Wenn Sie persönlich erscheinen, werden Sie sofort in das Wählerverzeichnis aufgenommen, falls die Prüfung der Voraussetzungen erfolgreich war.

Hinweis: Personen, die den Antrag nicht selbst stellen können, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag unterschreiben.

Fristen

Spätestens 21 Tage vor der Wahl

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

keine

Sonstiges

Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl während der Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen.

Wurden Sie nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen, können Sie innerhalb dieser fünf Tage Einspruch einlegen. Sie können den  Einspruch schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) einlegen. Ihrem Einspruch müssen Sie Nachweise beifügen, dass das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig ist.

Sie erhalten die Entscheidung über Ihren Einspruch spätestens 10 Tage vor der Wahl.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 03.09.2018 freigegeben.

Weitere Informationen

Öffnungszeiten im Rathaus

Montag: 09.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
16.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: kein Publikumsverkehr
Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
15.00 - 16.30 Uhr
Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr

Wo nicht anders angegeben, gelten diese Öffnungszeiten.

Anfahrtsbeschreibung

Wo nicht anders angegeben, gelten folgende Angaben.

Mit dem PKW:
über Zufahrtstraßen zur Innenstadt. Parken in der Tiefgarage "Stadtmitte".
Zufahrt über Stadtgrabenstraße oder Pfarrgasse.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
ab Bahnhof bzw. ZOB über Bahnhofstraße und Elbenplatz zum Marktplatz.