Leistungen

Wählerverzeichnis (Landtagswahl) - Eintragung beantragen

Für jeden Wahlbezirk führt die Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis. Sein Wahlrecht ausüben kann in der Regel nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Grundlage für die Eintragung in das Wählerverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Bürgerinnen und Bürger, die am 35. Tag (Stichtag) vor der Landtagswahl in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, werden von Amts wegen eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt Sie spätestens drei Wochen vor dem Wahltag mit einer Wahlbenachrichtigung.

Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie die Eintragung beantragen.

Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Stichtag ihre Wohnung verlegen oder eine Wohnung neu begründen und damit keine Eintragung in das Wählerverzeichnis des Zuzugsortes von Amts wegen erfolgt, können einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis des Zuzugsortes stellen. Einen solchen Antrag können auch Personen ohne Wohnung, die sich gewöhnlich in Baden-Württemberg aufhalten, stellen.

Zuständige Stelle

  • die Zuzugsgemeinde, in der Sie Ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen, Ihre Hauptwohnung) haben
  • für Personen ohne Wohnung: die Gemeinde, in der der Antrag gestellt wird
Bürgeramt

Persönlicher Kontakt

Anja Beck

Bürgeramt

Telefon07031 / 669 14 82
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum 1. Obergeschoss
Aufgaben

Leiterin Abteilung Bürgeramt mit Ausländerwesen und Allgemeinem Ordnungsrecht

Sabrina Ernst

Bürgeramt

Telefon07031 / 669 9900
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben

Stellvertretende Abteilungsleiterin Bürgeramt, Sachgebietsleitung Ausländerwesen

N. N.
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 99 00
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Sachbearbeitung
Diana Nübel
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 99 00
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben

Sachbearbeitung

Sandra Bögner
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 99 00
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Sachbearbeitung
Gabriele Hiegl
Bürgeramt
Telefon07031 / 66 90
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Telefonzentrale
Christiane Gomringer
Bürgeramt
Telefon07031 / 66 90
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Telefonzentrale
Sigrun Weiss
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 9900
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Sachbearbeitung und Infotheke
Udo Korte

Bürgeramt

Telefon07031 / 66 90
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben

Infotheke

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Eintragung ist:

Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Landtagswahl aus.

Hinweis: Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die

  • die am Wahltag 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Verfahrensablauf

Sie können die Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen.

Ihr Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten und handschriftlich unterschrieben sein:

  • Vorname und Name
  • Geburtsdatum
  • genaue Anschrift der oder des Wahlberechtigten
  • Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"

Die Gemeinde prüft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung. Wenn Sie persönlich erscheinen, werden Sie sofort in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn die Prüfung der Voraussetzungen erfolgreich war.

Hinweis: Personen, die den Antrag nicht selbst stellen können, können sich von anderen Personen helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag unterschreiben.

Fristen

Sie müssen den Antrag spätestens 21 Tage vor der Wahl stellen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen. Wurden Sie nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen, können Sie innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) erfolgen. Ihrem Einspruch müssen Sie Nachweise beifügen, dass das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig ist. Sie erhalten die Entscheidung über Ihren Einspruch spätestens zehn Tage vor der Wahl.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen.
Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 24.05.2018 freigegeben.

Weitere Informationen

Öffnungszeiten im Rathaus

Montag: 09.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
16.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: kein Publikumsverkehr
Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
15.00 - 16.30 Uhr
Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr

Wo nicht anders angegeben, gelten diese Öffnungszeiten.

Anfahrtsbeschreibung

Wo nicht anders angegeben, gelten folgende Angaben.

Mit dem PKW:
über Zufahrtstraßen zur Innenstadt. Parken in der Tiefgarage "Stadtmitte".
Zufahrt über Stadtgrabenstraße oder Pfarrgasse.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
ab Bahnhof bzw. ZOB über Bahnhofstraße und Elbenplatz zum Marktplatz.