Leistungen

Versammlung anmelden

Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen oder einen Aufzug veranstalten, müssen Sie dies rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anmelden.

Die Behörde kann zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung und des Straßenverkehrs im Einzelfall Regelungen und Anordnungen treffen.

Jede Versammlung muss eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter haben. Üblicherweise ist das die oder der Vorsitzende des Veranstalters. Sie können aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein.

Um die Ordnung aufrechtzuerhalten, kann die Versammlungsleitung während der Veranstaltung Ordnerinnen oder Ordner einsetzen.

Für folgende Veranstaltungen gibt es keine Anmeldepflicht:

  • Versammlungen in geschlossenen Räumen
  • Spontanversammlungen
  • die meisten kulturellen, wissenschaftlichen, religiösen, sportlichen oder gewerblichen öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. Theateraufführungen, Konzerte, Prozessionen, Straßenfeste, Flohmärkte. Für diese gelten andere Bestimmungen.

Zuständige Stelle

die Kreispolizeibehörde

Kreispolizeibehörde ist, je nach Versammlungsort,

  • bei Stadtkreisen oder Großen Kreisstädten: die Stadtverwaltung,
  • bei Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden oder
  • ansonsten das zuständige Landratsamt.
Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Persönlicher Kontakt

Annabel Markof

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 51
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.12
Aufgaben

Abteilungsleiterin

Cornelia Hartmann

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 52
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.02
Aufgaben

Baustellen

Anke Zaccaria

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 57
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.08
Aufgaben

Schwer- und Großraumtransporte, Demonstrationen, Drehgenehmigungen und Außenbewirtschaftung

Herr Kadir Demircioglu

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1456
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.06
Aufgaben

Sachbearbeitung

Simone Lindner

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1460
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.11
Aufgaben

Sachbearbeitung

Bärbel Göbl

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 73
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.08
Aufgaben

Sachbearbeiterin

Dinah Hahn

Recht Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1461
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.11
Aufgaben

Sachbearbeitung

Kadriye Gümüs

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.02
Aufgaben

Sachbearbeitung

Claudia Pröhl

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1466
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.06
Aufgaben

Sachbearbeiterin

Karsten Eimer

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Martina Fuchs

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Armagan Akkoyun

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 9901
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Sibel Durgun

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Neues Rathaus, Ebene 8
Raum 450
Aufgaben

Ordnungswidrigkeiten

Herr Christian Luther
Gebäude Neues Rathaus
Raum Ebene 8, 458
Emily Leverkühne

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 669 1454
Gebäude Neues Rathaus
Raum 369
Aufgaben

Sachbearbeitung

Franziska Bünemann

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Neues Rathaus, Ebene 8
Raum 458
Aufgaben

Kommunaler Ordnungsdienst

Christian Pana

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Neues Rathaus, Ebene 8
Raum 458
Katharina Achter

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1468
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.07
Aufgaben

Sachbearbeitung

Henry Vogt

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Angelika Karel

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1470
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.04
Aufgaben

Sachbearbeitung

Martin Stransky

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Sonja Wagner

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 9901
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.04
Aufgaben

Sachbearbeitung

Sabine Evans

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 60
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.05
Aufgaben

Sachbearbeitung

Sarah Hoffmann

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1463
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.05
Aufgaben

Sacbearbeitung

Julia Keßler

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1464
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.05
Aufgaben

Sachbearbeitung

Carmen Groß

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1465
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.06
Aufgaben

Sachbearbeitung

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Eine Anmeldepflicht besteht, wenn

  • zwei oder mehr Personen in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zur gemeinsamen Meinungsbildung und/oder -äußerung zusammenkommen sollen,
  • die Versammlung öffentlich ist und
  • sie unter freiem Himmel stattfinden soll. Dabei ist ohne Bedeutung, ob sie an einem festen Ort oder in Form eines Aufzugs (das heißt sich fortbewegende Versammlung) von Ort A nach Ort B stattfindet.

Verfahrensablauf

Sie können die Versammlung formlos bei der zuständigen Stelle anmelden, in deren Bezirk sie stattfinden soll.

Sie können auch die bei der zuständigen Stelle erhältlichen Anmeldeformulare verwenden. Diese stehen Ihnen je nach Angebot auch im Internet zur Verfügung.

Reichen Sie mit der Anmeldung die erforderlichen Unterlagen mit ein.

Nach der Anmeldung der Versammlung erhalten Sie von der zuständigen Stelle in der Regel eine Anmeldebestätigung. Diese kann mit Auflagen verbunden sein.

Fristen

Sie müssen die Versammlung 48 Stunden vor deren öffentlicher Bekanntgabe anmelden. Verwechseln Sie das nicht mit dem Versammlungsbeginn. Die öffentliche Bekanntgabe kann z.B. durch Plakate, Handzettel, Zeitungsanzeigen und Postwurfsendungen erfolgen.

Bei so genannten Eilversammlungen gilt je nach Einzelfall eine verkürzte Frist. Sobald der Entschluss für eine Eilversammlung feststeht, müssen Sie diese unverzüglich bei der zuständigen Stelle anmelden. Spontanversammlungen müssen Sie nicht vorher anmelden.

Erforderliche Unterlagen

Die formlose Anmeldung muss vor allem folgende Angaben enthalten:

  • Name des Veranstalters
  • Name und Anschrift der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlicher Leiters
  • Tag, Zeit, Ort der Versammlung und bei einem Aufzug (d.h. sich fortbewegende Versammlung) zusätzlich: Angaben über den Marschweg
  • Thema
  • beabsichtigte Verwendung von Ordnerinnen und Ordnern

Kosten

  • für die Anmeldung: keine
  • bei Verboten oder wenn mit dem Bescheid Auflagen verbunden sind: Verwaltungsgebühren, die sich nach der kommunalen Gebührenregelung richten. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Sonstiges

Für Versammlungen in geschlossenen Räumen wie auch für Versammlungen unter freiem Himmel gilt ein generelles Uniformierungsverbot.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.05.2019 freigegeben

Weitere Informationen

Öffnungszeiten im Rathaus

Montag: 09.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
16.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: kein Publikumsverkehr
Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
15.00 - 16.30 Uhr
Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr

Wo nicht anders angegeben, gelten diese Öffnungszeiten.

Anfahrtsbeschreibung

Wo nicht anders angegeben, gelten folgende Angaben.

Mit dem PKW:
über Zufahrtstraßen zur Innenstadt. Parken in der Tiefgarage "Stadtmitte".
Zufahrt über Stadtgrabenstraße oder Pfarrgasse.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
ab Bahnhof bzw. ZOB über Bahnhofstraße und Elbenplatz zum Marktplatz.