Leistungen

Baugenehmigung - Nutzungsänderung einer baulichen Anlage beantragen

Es kommen ein Kenntnisgabeverfahren oder ein Baugenehmigungsverfahren in Betracht.

Es sei denn, die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei. Dies ist der Fall, wenn

  • für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als für die bisherige Nutzung gelten oder
  • Sie durch die neue Nutzung zusätzlichen Wohnraum in Wohngebäuden nach Gebäudeklasse 1 bis 3 im Innenbereich schaffen.

Beispiele für Nutzungsänderungen:

  • Sie wandeln einen bisher als Abstell- oder Hobbyraum genutzten Raum in einen Wohnraum um.
  • Ein bisheriger Wohnraum wird in eine Gaststätte, in ein Büro oder in eine Arztpraxis umgewandelt.

Bloße Instandhaltungsarbeiten sind verfahrensfrei.

Zuständige Stelle

in der Regel die örtlich zuständige untere Baurechtsbehörde

Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Baurechts- und Bauverwaltungsamt

Persönlicher Kontakt

Marie-Sophie Zegowitz

Baurechts- und Bauverwaltungsamt

Telefon07031 / 669 32 11
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 2.18
Aufgaben

Amtsleiterin

Andreas Greiner
Baurechts- und Bauverwaltungsamt
Telefon07031 / 669 32 26
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 2.19
Aufgaben

stellvertretende Amtsleitung

Monica Schoepfer-Denzel

Baurechts- und Bauverwaltungsamt

Telefon07031 / 669 32 27
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 2.16
Aufgaben

Bausachverständige

Petra Killenberger
Baurechts- und Bauverwaltungsamt
Telefon07031 / 669 32 29
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 2.17
Aufgaben

Bauverständige, Bauberatung, Brandschutz

Vorsitzende Gutachterausschuss

Susanne Weber
Baurechts- und Bauverwaltungsamt
Telefon07031 / 669 32 33
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 2.17
Aufgaben Bauverständige, Bauberatung, Brandschutz
Gabriele Dangel
Baurechts- und Bauverwaltungsamt
Telefon07031 / 669 32 32
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 2.15
Aufgaben

Leitung der Geschäftsstelle Gutachterausschuss, Stv. Vorsitzende

Gutachterin, Bodenrichtwerte

Nikole Rafn

Baurechts- und Bauverwaltungsamt

Telefon07031 / 669 32 28
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 16
Aufgaben

Bauverständige, Bauberatung, Sachbearbeitung

Elisabeth Strohbach

Baurechts- und Bauverwaltungsamt

Telefon07031 / 669 32 30
Gebäude Neues Rathaus
Raum 661
Aufgaben

Bauverwaltung

Simone Bucek

Baurechts- und Bauverwaltungsamt

Telefon07031 / 669 3234
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 2.14
Aufgaben

Bauverständige, Auskunft/ Beratung Erneuerbare-Wärme-Gesetz BW (EWärmeG) und Energieeinsparverordnung (EnEV)

Doreen Schreiter

Baurechts- und Bauverwaltungsamt

Telefon07031 / 669 3212
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 2.13
Aufgaben

Sachbearbeitung

Julia Bauer

Baurechts- und Bauverwaltungsamt

Telefon07031 / 669 3236
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 2.13
Aufgaben

Sachbearbeitung

Rainer Bubser

Baurechts- und Bauverwaltungsamt

Telefon07031 / 669 3231
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 2.14
Aufgaben

Gutachterausschuss, Baukontrolle

Evi Seitner-Schima

Baurechts- und Bauverwaltungsamt

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 2
Raum 2.15

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Der Nutzungsänderung dürfen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor allem wenn es sich um eine verfahrensfreie Nutzungsänderung handelt, müssen Sie als Bauherrin oder Bauherr prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden. Beispiele sind:

  • erforderliche Rettungswege sind vorhanden,
  • die Aufenthaltsraumhöhe ist gewahrt,
  • zusätzliche Stellplätze sind erforderlich und gegebenenfalls vorhanden.

Hinweis: Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen oder sonstige Vorschriften einer Nutzungsänderung entgegenstehen.

Verfahrensablauf

Wenn Sie unsicher sind, können Sie sich bei der zuständigen Stelle erkundigen, ob

  • es sich bei der von Ihnen geplanten Nutzungsänderung um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt,
  • ob die Voraussetzungen für ein Kenntnisgabeverfahren gegeben sind oder
  • ob Sie ein vereinfachtes beziehungsweise umfassendes Baugenehmigungsverfahren durchführen müssen.

Sie als Bauherrin oder Bauherr sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Befreiungen oder Genehmigungen von den jeweils zuständigen Behörden eingeholt werden.

Sie haben die Möglichkeit, sich mithilfe eines Antrags auf Bauvorbescheid von der Baurechtsbehörde bestätigen zu lassen, dass es sich bei Ihrem Bauvorhaben um ein verfahrensfreies Bauvorhaben handelt und/oder dass das Vorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist. Dazu müssen Sie aber prüfungsfähige Unterlagen vorlegen. Die Bestätigung müssen Sie bezahlen..

Achtung: Eine Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass für Bauvorhaben, die zwar nach § 50 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg verfahrensfrei sind, die Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens erforderlich ist.

Erforderliche Unterlagen

  • Im Baugenehmigungsverfahren müssen Sie neben dem Bauantrag (Anlage 3 oder 4 der VwV-Vordrucke) die Bauvorlagen nach § 2 der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) einreichen, vor allem Lageplan, Bauzeichnung und Baubeschreibung. Bei der Baubeschreibung sind Angaben aber nur erforderlich, wenn sie die Nutzungsänderung betreffen. Die Baurechtsbehörde kann, wenn dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, weitere Unterlagen verlangen. Sie kann auch auf Bauvorlagen oder einzelne Angaben verzichten.
  • Im Kenntnisgabeverfahren müssen Sie neben der Anlage 1 der VwV-Vordrucke die Bauvorlagen nach § 1 LBOVVO einreichen, vor allem Lageplan und Bauzeichnung.

Kosten

Gemäß der Gebührensatzung Ihrer Kommune oder Ihres Landkreises

Vertiefende Informationen

Die Anlagen und die Rechtsvorschriften finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums unter der Rubrik "Baurecht / Erlasse und Vorschriften".

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 09.10.2018 freigegeben.

Weitere Informationen

Öffnungszeiten im Rathaus

Montag: 09.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
16.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: kein Publikumsverkehr
Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
15.00 - 16.30 Uhr
Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr

Wo nicht anders angegeben, gelten diese Öffnungszeiten.

Anfahrtsbeschreibung

Wo nicht anders angegeben, gelten folgende Angaben.

Mit dem PKW:
über Zufahrtstraßen zur Innenstadt. Parken in der Tiefgarage "Stadtmitte".
Zufahrt über Stadtgrabenstraße oder Pfarrgasse.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
ab Bahnhof bzw. ZOB über Bahnhofstraße und Elbenplatz zum Marktplatz.