Leistungen

Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

  • Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
  • Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in der die Straße liegt.

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Persönlicher Kontakt

Annabel Markof

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 51
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.12
Aufgaben

Abteilungsleiterin

Cornelia Hartmann

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 52
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.02
Aufgaben

Baustellen

Anke Zaccaria

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 57
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.08
Aufgaben

Schwer- und Großraumtransporte, Demonstrationen, Drehgenehmigungen und Außenbewirtschaftung

Herr Kadir Demircioglu

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1456
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.06
Aufgaben

Sachbearbeitung

Simone Lindner

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1460
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.11
Aufgaben

Sachbearbeitung

Bärbel Göbl

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 73
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.08
Aufgaben

Sachbearbeiterin

Dinah Hahn

Recht Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1461
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.11
Aufgaben

Sachbearbeitung

Kadriye Gümüs

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.02
Aufgaben

Sachbearbeitung

Claudia Pröhl

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1466
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.06
Aufgaben

Sachbearbeiterin

Karsten Eimer

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Martina Fuchs

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Armagan Akkoyun

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 9901
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Sibel Durgun

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Neues Rathaus, Ebene 8
Raum 450
Aufgaben

Ordnungswidrigkeiten

Herr Christian Luther
Gebäude Neues Rathaus
Raum Ebene 8, 458
Emily Leverkühne

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 669 1454
Gebäude Neues Rathaus
Raum 369
Aufgaben

Sachbearbeitung

Franziska Bünemann

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Neues Rathaus, Ebene 8
Raum 458
Aufgaben

Kommunaler Ordnungsdienst

Christian Pana

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Neues Rathaus, Ebene 8
Raum 458
Katharina Achter

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1468
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.07
Aufgaben

Sachbearbeitung

Henry Vogt

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Angelika Karel

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1470
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.04
Aufgaben

Sachbearbeitung

Martin Stransky

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Sonja Wagner

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 9901
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.04
Aufgaben

Sachbearbeitung

Sabine Evans

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 60
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.05
Aufgaben

Sachbearbeitung

Sarah Hoffmann

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1463
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.05
Aufgaben

Sacbearbeitung

Julia Keßler

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1464
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.05
Aufgaben

Sachbearbeitung

Carmen Groß

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1465
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.06
Aufgaben

Sachbearbeitung

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

  • Lageplan,
  • Fotos,
  • Skizzen.

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.07.2019 freigegeben.

Weitere Informationen

Öffnungszeiten im Rathaus

Montag: 09.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
16.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: kein Publikumsverkehr
Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
15.00 - 16.30 Uhr
Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr

Wo nicht anders angegeben, gelten diese Öffnungszeiten.

Anfahrtsbeschreibung

Wo nicht anders angegeben, gelten folgende Angaben.

Mit dem PKW:
über Zufahrtstraßen zur Innenstadt. Parken in der Tiefgarage "Stadtmitte".
Zufahrt über Stadtgrabenstraße oder Pfarrgasse.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
ab Bahnhof bzw. ZOB über Bahnhofstraße und Elbenplatz zum Marktplatz.