Leistungen

Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis")

Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen können eine Ausnahmegenehmigung ("blauer Parkausweis") erhalten. Nur mit dem blauen Parkausweis darf auf Behinderten-Parkplätzen mit Rollstuhl-Symbol geparkt werden. Der "blaue Parkausweis" gilt in allen Staaten der Europäischen Union.

Besitzen Sie einen "blauen Parkausweis", haben Sie folgende Berechtigungen (sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht):

  • Parken auf den mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (Behindertenparkplätze)
  • Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist
    Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.
  • Überschreiten der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhalteverbots
  • Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist
  • Parken während der Ladezeiten in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist
  • Parken bis zu drei Stunden auf Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner
  • Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten
  • Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände, wenn Sie den übrigen Verkehr (vor allem den fließenden Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.

Sie müssen den Parkausweis deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe anbringen und die Ausnahmegenehmigung immer mitführen. Mit der Ausnahmegenehmigung dürfen Sie auch kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG parken.

Weitere Parkerleichterungen gibt es für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen ("orangefarbener Parkausweis").

Zuständige Stelle

Für die Ausstellung der Ausnahmegenehmigung ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig.

Straßenverkehrsbehörde ist, je nach Ort, in deren Zuständigkeitsbereich Sie Ihren Wohnsitz haben, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Persönlicher Kontakt

Annabel Markof

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Telefon07031 / 669 14 51
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.12
Aufgaben

Abteilungsleiterin

Cornelia Hartmann

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Telefon07031 / 669 14 52
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.02
Aufgaben

Baustellen

Anke Zaccaria

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 57
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.08
Aufgaben

Schwer- und Großraumtransporte, Demonstrationen, Drehgenehmigungen und Außenbewirtschaftung

Herr Kadir Demircioglu

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1456
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.06
Aufgaben

Sachbearbeitung

Simone Lindner

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Telefon07031 / 669 1460
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.11
Aufgaben

Sachbearbeitung

Bärbel Göbl

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 73
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.08
Aufgaben

Sachbearbeiterin

Dinah Hahn

Recht Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1461
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.11
Aufgaben

Sachbearbeitung

Kadriye Gümüs

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.02
Aufgaben

Sachbearbeitung

Claudia Pröhl

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1466
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.06
Aufgaben

Sachbearbeiterin

Karsten Eimer

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Martina Fuchs

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Armagan Akkoyun

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 9901
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Sibel Durgun

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Neues Rathaus, Ebene 8
Raum 450
Aufgaben

Ordnungswidrigkeiten

Herr Christian Luther
Gebäude Neues Rathaus
Raum Ebene 8, 458
Emily Leverkühne

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 669 1454
Gebäude Neues Rathaus
Raum 369
Aufgaben

Sachbearbeitung

Franziska Bünemann

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Neues Rathaus, Ebene 8
Raum 458
Aufgaben

Kommunaler Ordnungsdienst

Christian Pana

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Neues Rathaus, Ebene 8
Raum 458
Katharina Achter

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1468
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.07
Aufgaben

Sachbearbeitung

Henry Vogt

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Angelika Karel

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1470
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.04
Aufgaben

Sachbearbeitung

Martin Stransky

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90)
Sonja Wagner

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 9901
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.04
Aufgaben

Sachbearbeitung

Sabine Evans

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 14 60
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.05
Aufgaben

Sachbearbeitung

Sarah Hoffmann

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1463
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.05
Aufgaben

Sacbearbeitung

Julia Keßler

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1464
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.05
Aufgaben

Sachbearbeitung

Carmen Groß

Recht, Verkehr und Ordnungswidrigkeiten

Telefon07031 / 669 1465
Gebäude Tetragon (Konrad-Zuse-Straße 90), Ebene 0
Raum 0.06
Aufgaben

Sachbearbeitung

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie können den "blauen Parkausweis" erhalten, wenn Sie schwerbehindert sind und entweder

  • außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis) oder
  • blind (Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis) sind oder
  • beidseitige Amelie oder Phokomelie oder vergleichbare Funktionseinschränkungen haben.

Hinweis: Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, kann die Behörde eine Ausnahmegenehmigung auch erteilen, wenn Sie keine Fahrerlaubnis besitzen. Der "blaue Parkausweis" wird dann für die Fahrerin oder den Fahrer des Kraftfahrzeuges ausgestellt.

Verfahrensablauf

Sie können den blauen Parkausweis beziehungsweise die Ausnahmegenehmigung formlos bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen. Im Ausnahmefall können Sie sich auch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.

Erforderliche Unterlagen

  • Schwerbehindertenausweis
  • Passbild (nicht erforderlich bei Kindern unter 16 Jahren)
  • bei Vertretung:
    • Vollmacht
    • Personalausweis der antragstellenden Person

Kosten

keine

Sonstiges

Individueller Behindertenparkplatz

Einen persönlichen Behindertenparkplatz (zum Beispiel bei der Wohnung oder Arbeitsstelle) müssen Sie gesondert beantragen. Im Gegensatz zum Parkausweis haben Sie auf einen persönlichen Behindertenparkplatz keinen Rechtsanspruch.

Einen persönlichen Behindertenparkplatz können Sie erhalten, wenn

  • Parkplatzmangel besteht,
  • in zumutbarer Nähe kein Abstellplatz verfügbar ist,
  • kein Haltverbot besteht und
  • ein zeitlich begrenztes Parksonderrecht (zum Beispiel für den Arbeitsplatz) nicht ausreicht.

Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.08.2019 freigegeben.

Weitere Informationen

Öffnungszeiten im Rathaus

Montag: 09.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
16.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: kein Publikumsverkehr
Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
15.00 - 16.30 Uhr
Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr

Wo nicht anders angegeben, gelten diese Öffnungszeiten.

Anfahrtsbeschreibung

Wo nicht anders angegeben, gelten folgende Angaben.

Mit dem PKW:
über Zufahrtstraßen zur Innenstadt. Parken in der Tiefgarage "Stadtmitte".
Zufahrt über Stadtgrabenstraße oder Pfarrgasse.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
ab Bahnhof bzw. ZOB über Bahnhofstraße und Elbenplatz zum Marktplatz.