Leistungen

Daueraufenthalt-EU - Erlaubnis beantragen

Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU dürfen sich ausländische Staatsangehörige innerhalb der Europäischen Union (EU) freier bewegen. Sie ist der Niederlassungserlaubnis in vielen Punkten gleichgestellt und ein unbefristeter Aufenthaltstitel.

Zuständige Stelle

Ausländerbehörde ist

  • wenn Sie in einem Stadtkreis oder in einer Großen Kreisstadt wohnen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde wohnen: das Landratsamt
Ausländerbehörde

Persönlicher Kontakt

Sofia-Marie Kempf

Ausländerbehörde

Telefon07031 / 669 1488
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhofstraße 27)
Raum 1. Obergeschoss
Aufgaben

Ausländerwesen, Sachbearbeitung A – D (Drittstaater) und A - B (Asyl/Duldung) und A – D (EU-Bürger)

Diana Blümel

Ausländerbehörde

Telefon07031 / 669 1489
Öffnungszeiten
Servicezeit (Öffnungszeiten des Schnellschalters)
Mo 09:00 - 12:00 Uhr
Di 09:00 - 12:00 Uhr
Mi geschlossen
Do 09:00 - 12:00 und 15:00 - 16:30 Uhr
Fr 09:00 - 12:00 Uhr
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhofstraße 27)
Raum 1. Obergeschoss
Aufgaben

Ausländerwesen, Sachbearbeitung E – L (Drittstaater) und C - J (Asyl/Duldung) und E – L (EU-Bürger)

Sabine Nusch

Ausländerbehörde

Telefon07031 / 669 1492
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhofstraße 27)
Raum 1. Obergeschoss
Aufgaben

Ausländerwesen, Sachbearbeitung M – O (Drittstaater) und K - M (Asyl/Duldung) und M – P (EU-Bürger)

Jannine Möhlmeier

Ausländerbehörde

Telefon07031 / 669 1490
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhofstraße 27)
Raum 1. Obergeschoss
Aufgaben

Ausländerwesen, Sachbearbeitung P - Z (Drittstaater) und N - Z (Asyl/Duldung) und Q – Z (EU-Bürger)

Marion Sommer
Ausländerbehörde
Telefon07031 / 669 14 81
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhofstraße 27)
Raum 1. Obergeschoss
Maren Oberkirch

Ausländerbehörde

Telefon07031 / 669 1483
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhofstraße 27)
Raum 1. Obergeschoss
Aufgaben

Sachgebietsleiterin

Anja Beck

Bürgeramt

Telefon07031 / 669 14 82
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum 1. Obergeschoss
Aufgaben

Leiterin Abteilung Bürgeramt mit Ausländerwesen und Allgemeinem Ordnungsrecht

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Ihre Identität ist geklärt und Sie erfüllen die Pass- und Visumpflicht.
    Für die Passpflicht reicht es, wenn Sie einen Ausweisersatz besitzen.
  • Sie leben seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland.
  • Ihr Lebensunterhalt sowie der Ihrer Angehörigen ist durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert.
    Hierzu gehört, dass Sie
    • zu der Erwerbstätigkeit berechtigt sind und
    • Ihre steuerlichen Pflichten erfüllen (Bescheinigung Ihres Finanzamtes).
  • Sie sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder haben einen unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Krankenversicherungsschutz.
  • Sie haben Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Versorgungseinrichtung mit vergleichbaren Leistungen eingezahlt.
  • Sie verfügen über ausreichende Deutschkenntnisse sowie über Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung.
  • Sie haben ausreichend Wohnraum für sich und Ihre Familie.
  • Es liegen kein Ausweisungsinteresse oder sonstige Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vor, die der Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EU entgegenstehen.

Hinweis: Zur Mindestaufenthaltszeit von fünf Jahren zählen auch:

  • Zeiten, in denen Sie einen anderen Aufenthaltstitel hatten, sich aber aus beruflichen Gründen im Ausland aufhielten
    Dieser Zeitraum darf sechs Monate nicht überschreiten. Sind Sie für längere Zeit im Ausland, kann Ihnen die Ausländerbehörde möglicherweise eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Sie dürfen jedoch innerhalb der Mindestaufenthaltszeit von fünf Jahren nicht länger als zehn Monate aus beruflichen Gründen im Ausland verbringen.
  • bis zu vier Jahre in folgenden Fällen:
    Sie hatten bereits eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Diese ist nur ungültig geworden, weil Sie
    • aus der EU ausgereist sind oder
    • in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines oder einer langfristig Aufenthaltsberechtigten erhalten haben.
  • Zeiten, in denen Sie in Deutschland studiert oder eine Berufsausbildung absolviert haben
    Diese können Sie zur Hälfte anrechnen lassen.

Folgende Personen können keine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erhalten:

  • Personen, die schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine vergleichbare Erlaubnis erhalten haben
  • Flüchtlinge, Personen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und ausländische Staatsangehörige, die nur einen Antrag auf Flüchtlingsanerkennung oder Gewährung subsidiären Schutzes gestellt haben
  • Personen, die sich zu Ausbildungszwecken oder für sonstige nur vorübergehende Zwecke in Deutschland aufhalten
  • Diplomaten und andere Personen, die vor allem nach den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen eine besondere Rechtsstellung genießen

Hinweis: Wenn Sie keine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erhalten können, gilt das auch für Ihre nach Deutschland nachgezogenen Familienangehörigen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen.

Sie erhalten den Aufenthaltstitel in Form einer Scheckkarte mit elektronischen Zusatzfunktionen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter "Elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) beantragen".

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis der Erfüllung der Pass- und Visumpflicht
  • Nachweis, dass Sie seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland leben
  • Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts
  • Nachweis über den Krankenversicherungsschutz
  • Nachweis über bezahlte Rentenversicherungsbeiträge oder Zahlungen an eine vergleichbare Versorgungseinrichtung
  • Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse sowie Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung
  • Nachweis über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familie
  • Nachweis, dass kein Ausweisungsinteresse oder sonstige Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vorliegen, die der Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EU entgegenstehen

Kosten

EUR 109,00

Bearbeitungsdauer

voraussichtlich vier bis sechs Wochen

Sonstiges

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erlischt gemäß § 51 Abs. 9 Satz 1 AufenthG in folgenden Fällen:

  • Die Erteilung wird wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen.
  • Sie werden ausgewiesen oder Ihnen wird eine Abschiebungsanordnung nach § 85a AufenthG bekannt gegeben.
  • Sie halten sich für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebietes auf, in dem die Rechtsstellung einer langfristig aufenthaltsberechtigten Person erworben werden kann;
    der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei
    • einem Ausländer oder einer Ausländerin, der oder die zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und
    • seinen oder ihren Familienangehörigen, die im Besitz bestimmter Aufenthaltserlaubnisse waren.
  • Sie halten sich für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebietes auf oder
  • Sie erwerben die Rechtsstellung einer langfristig aufenthaltsberechtigten Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.03.2019 freigegeben.

Weitere Informationen

Öffnungszeiten im Rathaus

Montag: 09.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
16.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: kein Publikumsverkehr
Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
15.00 - 16.30 Uhr
Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr

Wo nicht anders angegeben, gelten diese Öffnungszeiten.

Anfahrtsbeschreibung

Wo nicht anders angegeben, gelten folgende Angaben.

Mit dem PKW:
über Zufahrtstraßen zur Innenstadt. Parken in der Tiefgarage "Stadtmitte".
Zufahrt über Stadtgrabenstraße oder Pfarrgasse.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
ab Bahnhof bzw. ZOB über Bahnhofstraße und Elbenplatz zum Marktplatz.