Leistungen

Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene.

Die Auskunft erstreckt sich auf

  • den Vor- und Familiennamen,
  • einen eventuellen Doktorgrad und
  • die derzeitige Anschrift.

Hinweis: Die Auskünfte werden über Gruppen von Wahl- oder Abstimmungsberechtigten erteilt, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter der Betroffenen entscheidend ist. Eine andere Eigenschaft wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden.

Achtung: Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden.

Hinweis: Wenn Bürgerinnen oder Bürger zuvor gegenüber der Meldebehörde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben. Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin.

Die betroffenen Personen müssen keinen Widerspruch einlegen, wenn schon eine allgemeine Auskunftssperre besteht. Die Daten werden dann nicht weitergegeben.

Zuständige Stelle

die Meldebehörde der Gemeinde, in der die Wahl oder Abstimmung stattfindet

Meldebehörde ist

  • die Gemeinde-/Stadtverwaltung des Wohnortes oder
  • die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, die die Aufgaben der Meldebehörde für die Wohnortgemeinde erfüllt.
Bürgeramt

Persönlicher Kontakt

Anja Beck

Bürgeramt

Telefon07031 / 669 14 82
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum 1. Obergeschoss
Aufgaben

Leiterin Abteilung Bürgeramt mit Ausländerwesen und Allgemeinem Ordnungsrecht

Sabrina Ernst

Bürgeramt

Telefon07031 / 669 9900
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben

Stellvertretende Abteilungsleiterin Bürgeramt, Sachgebietsleitung Ausländerwesen

N. N.
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 99 00
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Sachbearbeitung
Diana Nübel
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 99 00
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben

Sachbearbeitung

Sandra Bögner
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 99 00
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Sachbearbeitung
Gabriele Hiegl
Bürgeramt
Telefon07031 / 66 90
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Telefonzentrale
Christiane Gomringer
Bürgeramt
Telefon07031 / 66 90
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Telefonzentrale
Sigrun Weiss
Bürgeramt
Telefon07031 / 669 9900
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben Sachbearbeitung und Infotheke
Udo Korte

Bürgeramt

Telefon07031 / 66 90
Gebäude Bürgerbüro (Bahnhoftsraße 27)
Raum Erdgeschoss
Aufgaben

Infotheke

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es handelt sich um eine Partei, Wählergruppe oder andere Träger von Wahlvorschlägen.

Verfahrensablauf

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen müssen die Gruppenauskunft schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Hinweis: Den Widerspruch gegen die Erteilung einer Gruppenauskunft können Sie als betroffene Person schriftlich oder persönlich bei der Gemeinde einlegen.

Erforderliche Unterlagen

Die Gemeinde kann folgende Unterlagen verlangen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises

Kosten

Die Kosten für die Gruppenauskunft sind abhängig vom Einzelfall.

Für den Widerspruch fallen keine Gebühren oder Kosten an.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.03.2019 freigegeben.

Weitere Informationen

Öffnungszeiten im Rathaus

Montag: 09.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
16.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: kein Publikumsverkehr
Donnerstag: 09.00 - 12.00 Uhr,
15.00 - 16.30 Uhr
Freitag: 09.00 - 12.00 Uhr

Wo nicht anders angegeben, gelten diese Öffnungszeiten.

Anfahrtsbeschreibung

Wo nicht anders angegeben, gelten folgende Angaben.

Mit dem PKW:
über Zufahrtstraßen zur Innenstadt. Parken in der Tiefgarage "Stadtmitte".
Zufahrt über Stadtgrabenstraße oder Pfarrgasse.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
ab Bahnhof bzw. ZOB über Bahnhofstraße und Elbenplatz zum Marktplatz.