Gutachterauschuss

Seit der Einführung des Bundesbaugesetzes (BBauG) am 23.06.1960 werden gemäß § 192 des Baugesetzbuches (BauGB) zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet; sie sollen für Markttransparenz sorgen. Es handelt sich hierbei um ein selbstständiges, unabhängiges Sachverständigengremium.

Der Gutachterausschuss wird nur auf Antrag tätig. Der Antrag auf Erstattung eines Gutachtens bzw. Kurzgutachtens ist bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses einzureichen. Bei der Erstattung von Gutachten und bei der Ermittlung der sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten im Sinne des § 193 Abs. 3 BauGB wird der Gutachterausschuss in Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Gutachtern tätig. Besondere Sachverständige kann der Vorsitzende nach Zustimmung des Antragsstellers zuziehen.

Bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte setzt sich der Gutachterausschuss aus dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Gutachtern zusammen; hierbei muss einer der Gutachter ein Vertreter der örtlich zuständigen Finanzverwaltung sein.

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bestehen aus:

  • Einrichtung und Führung der Kaufpreissammlung
  • Ableitung und Fortschreibung der zur Wertermittlung erforderlichen Daten
  • Vorbereitung der Wertermittlung für Gutachten und Bodenrichtwerte
  • Ausfertigen von Verkehrswertgutachten
  • Anfertigen der Bodenrichtwertkarte und deren Veröffentlichung
  • mit Erstellung des Grundstücksmarktberichtes
  • Erteilen von Auskünften aus der Kaufpreissammlung und den Bodenrichtwerten

Hier finden Sie die Mitglieder des Gutachterausschusses. (17,8 KiB)

Bodenrichtwerte

Grundstücksmarktbericht

Artikel

aus dem Amtsblatt in KW 20 am 21.05.2021

Gemeinsamer Gutachterausschuss: Genehmigung liegt vor, neue Geschäftsstelle wird eingerichtet

Zusammen mit acht Kommunen im Schönbuch wurde in der ersten Jahreshälfte 2020 der Grundsatzbeschluss gefasst, einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu gründen. Um die künftige interkommunale Zusammenarbeit zu besiegeln, wurde ein Regelwerk erarbeitet, das die Gemeinderäte aller beteiligten Kommunen bis Ende letzten Jahres beschlossen haben. Im Februar 2021 erfolgte dann die Genehmigung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für das Projekt und markiert den Beginn der nächsten Phase: Die Einrichtung und Planung der neuen Geschäftsstelle.
 
Der künftige „Gutachterausschuss Böblingen und Schönbuchgemeinden (GAA BB & SBG)“ wird für die folgenden neun Städte und Gemeinden tätig sein: Altdorf, Böblingen, Ehningen, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Schönaich, Steinenbronn, Waldenbuch und Weil im Schönbuch. Seine gemeinsame Geschäftsstelle wird bei der Stadtverwaltung Böblingen im zuständigen Baurechts- und Bauverwaltungsamt angesiedelt.
 
„Wir sind stolz auf dieses interkommunale Erfolgsprojekt“
 
Bürgermeisterin Christine Kraayvanger betont: „Ich habe dieses interkommunale Erfolgsprojekt, bei dem neun Kommunen für ein gemeinsames Ziel zusammenwirken, aufsetzen und von Anfang an mitgestalten dürfen. Mein herzlicher Dank geht an alle beteiligten Gemeinden mit Bürgermeistern, Gemeinderäten und vor allem auch der Arbeitsebene. Die Absicht des Landes, über interkommunale Zusammenarbeit mit guter Datenbasis und höherer Effizienz zu arbeiten, ist für uns Maßstab und zugleich Ziel des Projektes. Gerade deswegen bin ich stolz darauf, dass uns dies auch in unserer Raumschaft sehr beispielhaft gelingt. Dabei arbeiten wir, also Gemeinden der Schönbuch-Lichtung und Stadt Böblingen, in dieser Form das erste Mal zusammen. Es wird jedoch bestimmt nicht die letzte und einzige Kooperation werden.“
 
Was sind die Aufgaben eines Gutachterausschusses?
 
Eine wichtige Aufgabe ist es, Bodenrichtwertkarten zu veröffentlichen. Diese enthalten die Bodenrichtwerte und weitere Daten, die erforderlich sind, um den Wert eines Grundstücks zu ermitteln. Hinzu kommt die Veröffentlichung eines gemeinsamen Grundstücksmarktberichts, der zur Transparenz auf dem Grundstücksmarkt beiträgt. Zudem fertigt der Ausschuss sogenannte Verkehrswertgutachten an, die auf Grundlage des Baugesetzbuchs den Marktwert eines Grundstücks bestimmen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt die Geschäftsstelle die für Grundstücke in Kaufverträgen vereinbarten Preise und wertet diese aus.
 
Was passiert gerade?
 
Nachdem das Regierungspräsidium die rechtliche Grundlage für den Zusammenschluss geschaffen hat, geht es nun mit der Einrichtung der gemeinsamen Geschäftsstelle in die nächste Projekt-Phase. Hier geht es unter anderem darum, die technischen Voraussetzungen für den Betrieb des Gutachterausschusses zu schaffen und einheitliche Standards festzulegen. Gleichzeitig beginnen der personelle Aufbau der Geschäftsstelle und damit verbunden die Qualifizierung der neuen Mitarbeiter/-innen. Geplant ist eine Besetzung mit insgesamt rund sechs Stellen.
Offiziell starten wird die Geschäftsstelle des neuen GAA BB & SBG am 1. April 2023.
 
„Energien zielgerichtet bündeln“
 
„Bis unser GAA BB & SBG seine Tätigkeit aufnimmt, leisten alle Projektbeteiligten in der Geschäftsstelle und in den beteiligten Kommunen intensive Vorarbeit und sorgfältige Planung. Dies ist auch nötig – wir gehen in eine spannende, sicher auch herausfordernde, vor allem aber lohnende Zusammenarbeit, in der wir die Energien der neun Kommunen zielgerichtet bündeln. Dafür danke auch ich allen Mitwirkenden sehr herzlich“, so Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz.
 
Petra Killenberger und Gabriele Dangel, die zusammen die neue Geschäftsstelle leiten werden, ergänzen: „Mit dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen-Vereinbarung und deren Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart haben wir eine zentrale Etappe geschafft. Jetzt freuen wir uns umso mehr darauf, die Geschäftsstelle weiter aufzubauen – damit wir 2023 für Böblingen und alle Schönbuchgemeinden gut aufgestellt an den Start gehen können.“
 
 
Hintergrundinformationen zu gemeinsamen Gutachterausschüssen
Zusammenarbeit bzw. Zusammenschlüsse werden beim Thema Gutachterausschuss immer wichtiger. Denn seit 2017 gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Gutachterausschussverordnung. So strebt das Land verstärkt interkommunale Zusammenschlüsse an – damit die Ausschüsse ihre Aufgaben rechtssicher erfüllen und fachlichen Herausforderungen angemessen begegnen können. Außerdem verbessern größere Ausschüsse die Datengrundlage. Diese umfangreichere Datengrundlage ist notwendig, weil ab 2025 die so ermittelten Bodenrichtwerte zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden.

aus dem Amtsblatt in KW 43 im Jahr 2020

Gemeinsamer Gutachterausschuss für Böblingen und acht Schönbuchgemeinden

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zusammen mit acht Kommunen im Schönbuch haben wir in der ersten Jahreshälfte 2020 den Grundsatzbeschluss gefasst, einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu gründen. Dieser liefert Ihnen mit der Bodenrichtwert-Karte und dem Bericht zum Grundstücksmarkt wichtige Informationen zu Werten und Preisen, wenn Sie ein Grundstück kaufen bzw. ein Haus bauen möchten. Nun steht die rechtliche Fixierung dieses Kommunen-übergreifenden Projekts an. Daher wollen wir Ihnen heute die wesentlichen Informationen näherbringen.

Zunächst zum Geltungsbereich: Der künftige Gutachterausschuss Böblingen und Schönbuchgemeinden (GAA BB & SBG) wird für die folgenden neun Städte und Gemeinden tätig sein:
Altdorf, Böblingen, Ehningen, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Schönaich, Steinenbronn, Waldenbuch und Weil im Schönbuch. Seine gemeinsame Geschäftsstelle wird bei uns, der Stadtverwaltung Böblingen, im zuständigen Baurechts- und Bauverwaltungsamt angesiedelt.

Bild: Adobe Stock / Vitali Vodolazskyi

Was macht der Gutachterausschuss?

Eine wichtige Aufgabe ist es, Bodenrichtwert-Karten zu veröffentlichen. Diese enthalten die Bodenrichtwerte und weitere erforderliche Daten, um den Wert eines Grundstücks zu ermitteln.
Der Ausschuss veröffentlicht auch einen dann gemeinsamen Grundstücksmarktbericht, der zur Transparenz auf dem Grundstücksmarkt beiträgt. Außerdem fertigt er sogenannte Verkehrswertgutachten an, die auf Grundlage des Baugesetzbuchs den Marktwert eines Grundstücks bestimmen.
Um diese Aufgaben zu erfüllen, sammelt die Geschäftsstelle die für Grundstücke in Kaufverträgen vereinbarten Preise und wertet diese aus.

Warum ein gemeinsamer Gutachterausschuss?

Seit 2017 gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Gutachterausschuss-Verordnung.
Denn unser Bundesland weist wegen der Zuständigkeit der Kommunen eine sehr große Anzahl von Gutachterausschüssen auf (ca. 1.000). Dabei ist der Landesgesetzgeber der Ansicht, dass Ausschüsse mit kleinem Zuständigkeitsbereich die gesetzlichen Aufgaben nicht vollständig bzw. in der nötigen Qualität erfüllen können. So strebt das Land verstärkt interkommunale Zusammenschlüsse an – damit die Ausschüsse ihre Aufgaben rechtssicher wahrnehmen und fachlichen Herausforderungen angemessen begegnen können.
Hinzu kommt, dass ab 2025 die so ermittelten Bodenrichtwerte zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden, wofür Ende 2022 Stichtag ist.

Weiteres Vorgehen

Um die künftige Zusammenarbeit zu besiegeln, wurde ein Regelwerk erarbeitet, das den Gemeinderäten aller beteiligten Kommunen nun bis Januar 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Es wird etwa festgelegt, mit welchen Kosten sich die Kommunen entsprechend ihrer Einwohnerzahl beteiligen und wie der laufende Betrieb später vonstattengeht.
Sobald alle Kommunen zugestimmt haben, muss diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt werden. Mit der dann erreichten Rechtssicherheit kann unser Baurechts- und Bauverwaltungsamt dann beginnen, die künftige Geschäftsstelle aufzubauen und einzurichten. Damit kann der GAA BB & SBG am 1. April 2023 seine Arbeit für die neun Kommunen aufnehmen.
All das ist ein spannendes, sicher auch herausforderndes, vor allem aber lohnendes Vorhaben – ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam mit den umliegenden Kommunen gehen!

Ihre

Christine Kraayvanger
Bürgermeisterin

Weitere Informationen

Kontakt

Geschäftsstelle Gutachterausschuss
gutachterausschuss@boeblingen.de
 
Tel. Sekretariat Gutachterausschuss (07031) 669 3236