Dranbleiben – für eine zukunftsresiliente und lebenswerte Stadt: Entwurf des Haushaltsplans für 2023

Liebe Böblinger*innen, traditionell bringen wir im November den Haushaltsplan für das Folgejahr in den Gemeinderat ein. Am vergangenen Mittwoch haben wir das Zahlenwerk vorgestellt.Die Ausschuss-Beratungen finden vom 6. bis 8. Dezember statt, am 20.Dezember 2022 steht die Verabschiedung des Haushaltsplans an. Gerne können Sie diese Sitzungen im Landratsamt mitverfolgen.

Aus einer Krise aus dem vergangenen Jahr sind inzwischen mehrere geworden, die alle deutschen Städte und Gemeinden betreffen. Zu Corona ist am 24. Februar 2022 der ungeheuerliche Angriffskrieg Russlands
gegen die Ukraine dazugekommen – verbunden mit Flüchtlingsströmen und der aus den Sanktionen resultierenden Energiekrise. Unternehmungen im Klimaschutz sind dringender denn je, um die Dekarbonisierung voranzutreiben und damit unsere CO2-Emissionen zu senken. Und dies alles stets unter dem Gesichtspunkt, unsere Bürgergesellschaft nicht auseinanderfallen zu lassen. Wir müssen alles dafür tun, um mit dieser Situation klarzukommen. Hier halten wir es wie der österreichisch-US-amerikanische Ökonom Peter F. Drucker:„Wir können die Zukunft nicht voraussagen, aber wir können sie gestalten.“
Das heißt für uns, dass wir uns vorbereiten und glücklich schätzen können, in einer freiheitlichen Demokratie zu leben, uns für diese einzusetzen und diese auch zu verteidigen. Es ist also nicht die Zeit, den Kopf in
den Sand zu stecken und nur noch das Notwendigste zu tun – verbunden mit Angst und Sorge, wie es „morgen“ weitergehen soll und nur noch auf äußere Einflüsse zu reagieren. Es ist nicht die Zeit, vieles auf Eis
zu legen, auf das wir Jahre hingearbeitet haben und auf das unsere Bürger*innen, Kinder und Schüler*innen warten. Der Kurs, den wir vorschlagen, ist:
• Wir stellen uns unserer Verantwortung, auch wenn die Zeiten stürmisch und unbequem werden.
• Wir halten am Gestaltungswillen fest, reagieren angemessen auf die Herausforderungen der Zeit.
• Und wir gehen mit einem haushalterischen Defizit um, um weiter an den Chancen der Zukunft für Böblingen und Dagersheim zu arbeiten.
Kurz gesagt: Wir bleiben dran – für eine zukunftsresiliente und lebenswerte Stadt! Zukunftsresilient, damit uns die gegenwärtigen Krisen nicht aus der Bahn werfen. Lebenswert, damit wir unsere großen Infrastrukturprojekte mit Augenmaß fortführen und stets unsere Ziele im Blick behalten.

Der Haushalt in Zahlen

Unser städtischer Haushalt setzt sich zusammen aus den laufenden Erträgen in Höhe von rund 204 Millionen Euro und den laufenden Aufwendungen in Höhe von rund 222 Millionen Euro. Rund 68 Millionen Euro
wollen wir in die kommunale Infrastruktur investieren: Etwa 150 große und kleine Maßnahmen sind es im Tief- und Hochbau, z. B. Neubau Schulzentrum Stockbrünnele (20 Millionen Euro), A81- Ausbau (2,7 Millionen Euro) und städtische Querspange (1,8 Millionen Euro), Kita Breslauer Straße 21 (1,7 Millionen Euro) oder Sanierung der Dagersheimer Hauptstraße (1,6 Millionen Euro). Auf der Einnahmenseite gehen wir derzeit von einem Gewerbesteuerniveau für 2023 in Höhe von 95 Millionen Euro aus. Dem stehen historisch hohe Umlagezahlungen im kommunalen Finanzausgleich und in der Umlage an den Landkreis gegenüber, die sich aus der hohen städtischen Steuerkraft der letzten Jahre ergeben. Durch die steigenden Aufgaben und Aufwendungen für Personal sowie weitere Sach- und Dienstleistungen schaffen wir es aus heutiger Sicht nicht, den
Haushalt 2023 auszugleichen. Das negative Ergebnis beträgt voraussichtlich rund 17 Millionen Euro. Im Fazit ist dies zwar unbequem – aber zugleich notwendig, um unsere Stadt durch die unsichere Zeit zu manövrieren und handlungsfähig zu bleiben.

Woher kommt das Defizit im Haushaltsplan für 2023? Was beeinflusst unseren Haushalt direkt?

Krisen als Treiber der Ausgaben

Corona:
Die finanziellen Auswirkungen sind nach wie vor spürbar. Sei es durch die noch nicht wieder vollständig zurückgekehrten Besucher*innen unserer Mineraltherme oder noch schleppend anlaufende Veranstaltungsbesuche in unserer Kongresshalle.

Energie:
In der Stadtverwaltung entwickelt die Arbeitsgruppe (AG) Energiesparen ämterübergreifend Ideen, wie wir in städtischen Gebäuden bzw. mit unserer Stadttechnik effektiv Energie sparen können. Unser Ziel
entspricht der Vorgabe der Bundesregierung: mindestens 20 Prozent weniger Wärme und Strom im Winter zu verbrauchen. Für die Stadt im engeren Sinne rechnen wir dabei mit Mehrkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Unsere Mineraltherme und Bäder kalkulieren mit Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die Stadtwerke veranschlagen hier rund 600.000 Euro, sodass wir trotz der Einsparungen in der Gesamtschau rund 4,6 Millionen Euro mehr für Energie ausgeben werden.

Dekarbonisierung:
Wir werden im kommenden Jahr unser Klimaschutzkonzept fortschreiben unter bürgerschaftlicher Beteiligung und uns weitere engagierte Ziele setzen, um unsere CO2-Emissionen weiter zu reduzieren. Geflüchtete:
Die Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine oder anderen Krisen- und Kriegsgebieten stellt alle Kommunen vor große Aufgaben und Herausforderungen. Neben der Unterbringung
der Menschen haben wir Wohnungen und Objekte angemietet, was den städtischen Haushalt mit 532.000 Euro belastet. In der Folge fallen auch Kosten im Bereich der Kindertagesbetreuung, in der Schulträgerschaft, im Sozial- und Integrationsmanagement sowie selbstredend in den ordnungsrechtlichen Aufgaben an, die dann sowohl Personalhaushalt als auch Aufwendungen für Baumaßnahmen mit sich bringen. Die Notwendigkeit, weitere Unterbringungskapazitäten zu realisieren, stellt uns zudem vor immense Herausforderungen und bindet in übergreifenden Verwaltungsteilen personelle Ressourcen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt:Diese vielseitigen Krisenstrapazieren den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Für das ehrenamtliche Engagement haben wir deshalb rund 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen Förderungen im siebenstelligen Bereich für Institutionen, Vereine und anderweitig Engagierte. Dranbleiben ist hier unsere Pflicht!

Unser wichtigstes Gut sind unsere Beschäftigten in der Stadtverwaltung

Mit ihnen setzen wir unsere Aufgaben und Projekte in der Stadt um. Um die genannten Aufgaben zu meistern, brauchen wir personelle Verstärkung. Alles in allem schlagen wir ein „Personalpaket“ von rund 47
Stellen zum Beschluss vor, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen meistern zu können. Denn diesen müssen wir uns stellen und dafür Geld in die Hand nehmen: für Personal, Material und Hilfen sowie
für neue, und kurzfristige Aufgaben, die als Anforderung an uns gestellt oder vom Gesetzgeber aus Berlin und Stuttgart delegiert werden.

Dank und Zuversicht

Für die Aufstellung des Haushalts danken wir sehr herzlich allen Mitarbeiter* innen, stellvertretend Sascha Schneider, Amtsleiter und Stadtkämmerer, und Daniel Harwardt, Abteilungsleiter Finanzen – sowie selbstverständlich allen Verantwortlichen aus den Fachämtern, die zum Gelingen des Zahlenwerks beigetragen haben. Unser ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat über Krisen einmal gesagt: „Wenn wir uns in einer Krise zu bewähren haben, dann werden uns auch die Kräfte zuwachsen.“ Bündeln wir diese Kräfte und bleiben wir gemeinsam dran für unser zukunftsresilientes und lebenswertes Böblingen!

Ihr

Dr. Stefan Belz                                          Tobias Heizmann
Oberbürgermeister                                    Erster Bürgermeister