Aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), jeweils in der zuletzt geänderten Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Böblingen in öffentlicher Sitzung am 27. April 2022  folgende Satzung beschlossen:

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Krankenhausareal" (Vorkaufsrechtssatzung)

§ 1 Satzungszweck / Städtebauliche Maßnahme

(1) Die Stadt Böblingen beabsichtigt den Bereich „Krankenhausareal“ als wertvolles Flächenpotenzial zur nachhaltigen Weiterentwicklung Böblingens zu nutzen und zur Sicherung einer zum Flugfeld-Klinikum ergänzenden Krankenhausnutzung und Standort für die Ansiedlung von Gewerbe sowie ergänzenden Wohnnutzungen für die vorgesehene Nachnutzung und möglichen Ausgleichs- und Ersatzflächen für Wald, Natur und Landschaft zu entwickeln.
(2) Zur Sicherung dieses Ziels erlässt die Stadt Böblingen eine Vorkaufsrechtssatzung.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung ergibt sich aus dem Lageplan des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau vom 24. Februar 2022. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.
(2) Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Nr. 5747, 5749/1, 5750, 5751, 5751/1, 5759 und Teile von Nr. 1740 auf Böblinger Gemarkung.

§ 3 Besonderes Vorkaufsrecht

(1) Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufsrechtssatzung steht der Stadt Böblingen nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken zu.
(2) Der Verkäufer eines Grundstücks hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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Hinweise
Die Vorkaufsrechtssatzung nebst Planunterlagen können ab sofort während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 9.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag: 16.00 bis 18.00 Uhr, Donnerstag: 15.00 bis 16.30 Uhr) beim Baurechts- und Bauverwaltungsamt der Stadt Böblingen, Tetragon, Konrad-Zuse-Straße 90, 2. OG, an der Informationstheke eingesehen werden.

Nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 (BauGB) sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie ein nach § 214 Abs. 3 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs beim Zustandekommen dieser Satzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Stadt Böblingen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Stadt Böblingen, Marktplatz 16, 71032 Böblingen, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Böblingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

22. Juli 2022
Amt für Stadtentwicklung und Städtebau

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