Verpflichtungserklärung abgeben
Für die Erteilung oder Verlängerung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels können Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben. Dies gilt auch bei Aufenthalten zu geschäftlichen Zwecken.
Damit verpflichten Sie sich für einen Zeitraum von fünf Jahren, die Kosten für den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen.
Sie beinhaltet, dass Sie alle öffentlichen Mittel erstatten, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit anfallen, auch wenn die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.
Das gilt auch für eine eventuelle Rückreise in den Heimatstaat (Ausreise- beziehungsweise Abschiebungskosten).
Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers.
Die Verpflichtungserklärung erlischt weder durch die Anerkennung als Schutzberechtigter nach dem Asylgesetz noch durch Erteilung einer anderen humanitären Aufenthaltserlaubnis.
Onlineantrag und Formulare
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Ausländeramt Stadt Böblingen Homepage
Hier gelangen Sie zu allen Informationen bei der Stadt Böblingen - Ausländeramt.
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Verpflichtungserklärung Formular zur Abgabe (PDF ausfüllbar)
Das ausgefüllte Formular ist mit allen Nachweisen rechtzeitig an uns per E-Mail als PDF-Dokument oder per Post zu übersenden. Erst nach Abschluss unserer rechtlichen Prüfung erhalten Sie einen Termin zur Bezahlung der Gebühr, Unterzeichnung des Merkblatts und Abholung der Verpflichtungserklärung. Die Antragsbearbeitung dauert in der Regel 3 Monate, kann aufgrund der Masse an Anträgen und Anfragen oder fallspezifischer Besonderheiten jedoch auch eine wesentlich längere Zeit in Anspruch nehmen.
- Verpflichtungserklärung Merkblatt
Zuständige Stelle
die Ausländerbehörde
Ausländerbehörde ist
- wenn Sie in einem Stadtkreis oder in einer Großen Kreisstadt wohnen: die Stadtverwaltung
- wenn Sie in einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde wohnen: das Landratsamt
Kontakt
Leistungsdetails
Voraussetzungen
- ausreichende Bonität: Die Ausländerbehörde ermittelt diese in jedem Einzelfall separat.
Hinweis: Bevor der Ausländer das Visum erhält, muss er den Abschluss einer Reisekrankenversicherung gegenüber der deutschen Auslandsvertretung nachweisen.
Verfahrensablauf
Sie müssen die Verpflichtungserklärung schriftlich bei der Ausländerbehörde abgeben. Die Erklärung muss handschriftlich unterschrieben sein.
Das Formular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.
Hinweis: Natürliche, aber auch juristische Personen wie beispielsweise Firmen oder karitative Vereine können eine Verpflichtungserklärung abgeben.
Die Ausländerbehörde prüft im Rahmen des Verfahrens Ihre Bonität.
Die Verpflichtung aus der Verpflichtungserklärung ist vollstreckbar.
Fristen
keine
Erforderliche Unterlagen
- Reisepass oder Personalausweis
- aktuelle Verdienstnachweise der letzten drei Monate des Einladenden oder der Einladenden beziehungsweise Sparbuch
- bei Rentnern und Rentnerinnen: Rentenbescheid
- bei Selbständigen:
- Bescheinigung des Steuerberaters oder der Steuerberaterin über das Nettoeinkommen
- Gewerberegisterauszug oder Ausdruck aus dem Handelsregister
- bei Vereinen: Nachweis über das Vereinsvermögen
Die Ausländerbehörde kann weitere Nachweise wie beispielsweise Nachweise über ausreichenden Wohnraum einfordern.
Kosten
je Verpflichtungserklärung: EUR 29,00
Bitte beachten: Abgabe einer Verpflichtungserklärungen ist nur noch mit vorheriger Terminvereinbarung möglich!
Die Antragsbearbeitung dauert in der Regel 3 Monate, kann aufgrund der Masse an Anträgen und Anfragen oder fallspezifischer Besonderheiten jedoch auch eine wesentlich längere Zeit in Anspruch nehmen.
Bitte beachten Sie, dass wir nur für Personen mit Wohnsitz im Stadtgebiet Böblingen zuständig sind.
Sollten die Personen in anderen Städten oder Gemeinden wohnen, wenden Sie sich bitte an das Landratsamt Böblingen.
Mehr Informationen hier:
https://www.boeblingen.de/Auslaenderbehoerde
Hinweise
keine
Rechtsgrundlage
- § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
- § 67 Umfang der Kostenhaftung
- § 68 Haftung für Lebensunterhalt
§ 47 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) (Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen)
Freigabevermerk
20.02.2023 Justizministerium Baden-Württemberg