Kämmerei

Warum muss die Grundsteuer neu geregelt werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt und verfassungswidrig ist. Das Bundesland Baden-Württemberg hat im Jahr 2020 ein eigenes Landesgrundsteuergesetz erlassen. Das Landesgrundsteuergesetz (LGrStrG) bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer. Die Grundsteuerreform wirkt sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden für das Jahr 2025 aus. 

Warum bekomme ich einen Grundsteuerwertbescheid, Grundsteuermessbescheid und einem Grundsteuerbescheid?

Die Grundsteuer wird zukünftig in einem dreistufigen Verfahren geregelt.
 
Zunächst wird im Grundsteuerwertbescheid der Grundsteuerwert ermittelt.
Bei der Grundsteuer B, verkürzt gesagt, aus der Multiplikation der relevanten Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert. In der Regel basieren diese Werte auf den Angaben aus der Steuererklärung.
 
Im nächsten Schritt wird der Grundsteuerwert mit der gesetzlich vorgebenden Steuermesszahl multipliziert. Diese Steuermesszahl ist bei der Wohnnutzung um 30 Prozent geringer als bei sonstigen Nutzungen. Hier erfolgt also eine Begünstigung des Wohnens. Das Ergebnis ist der Grundsteuermessbetrag.
 
In einem dritten und letzten Schritt wird dann der Hebesatz der Kommune mit dem Grundsteuermessbetrag multipliziert. Daraus ergibt sich schließlich die konkrete Grundsteuer, die im Grundsteuerbescheid festgesetzt wird.

Was ändert sich an der Grundsteuer bis einschließlich 2024?

Nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom April 2018 die Fortgeltung des Grundsteuergesetzes in der bisherigen Form bis einschließlich 2024 zugelassen.

Wird es große Unterschiede zur jetzigen Grundsteuerhöhe geben?

Die Stadt Böblingen hat die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt, das heißt die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer werden nach der Reform genauso hoch sein wie zuvor. Es gibt Grundstücke, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist.
Belastungsverschiebungen treten als Konsequenz aus der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf. Die dadurch notwendige Grundsteuerreform musste zwangsläufig zu Belastungsverschiebungen führen. Eine Nachfolgeregelung, welche darauf abgezielt hätte, genau die bisherigen Ergebnisse in der Steuerbelastung eines jeden einzelnen Steuerpflichtigen nachzubilden, wäre absehbar wiederum rechtswidrig gewesen.

Was ist der Hebesatz und wo gibt es Informationen zum Hebesatz für ein Grundstück?

Mit dem Hebesatz bestimmt eine Kommune, wie hoch letztlich die Grundsteuerbelastung wird. Grundlage für die Ermittlung des Hebesatzes wird die Summe der Grundsteuermessbeträge aller Grundstücke im Gemeindegebiet sein. Die Kommune errechnet anhand der Gesamtsumme, wie hoch der Hebesatz sein muss, um das angestrebte, bisherige Aufkommensniveau zu erreichen. Der Gemeinderat legt die Hebesätze fest. In Böblingen wurde der Hebesatz am 17.12.2024 vom Gemeinderat beschlossen und am 20.12.2024 im Amtsblatt veröffentlicht.

Wie hoch werden die Hebesätze ab dem Jahr 2025 in Böblingen sein?

Ab dem 1. Januar 2025 beträgt der Hebesatz für die:

Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)        280 v. H.
Grundsteuer B (Grundstücke)                                               198 v. H.

Was bedeutet Aufkommensneutralität?

Aufkommensneutral heißt, dass es durch die Grundsteuerreform im Wesentlichen im Jahr 2025 nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens bei der Gemeinde gegenüber dem Jahr 2024 kommt. Der aufkommensneutrale Hebesatz ist der Hebesatz, bei dem dieses Ziel voraussichtlich erreicht wird.

Auch bei angestrebter Aufkommensneutralität wird es teilweise zu deutlichen „Belastungsverschiebungen“ im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage sowie zwischen den einzelnen Nutzungen und örtlichen Lagen der Grundstücke kommen. Deshalb gibt es Grundstücke, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist.

Belastungsverschiebungen treten als Konsequenz aus der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf.
Die dadurch notwendige Grundsteuerreform musste zwangsläufig zu Belastungsverschiebungen führen. Eine Nachfolgeregelung, welche darauf abgezielt hätte, genau die bisherigen Ergebnisse in der Steuerbelastung eines jeden einzelnen Steuerpflichtigen nachzubilden, wäre absehbar wiederum rechtswidrig gewesen.

Wie lange gilt der Hebesatz?

Der Hebesatz gilt bis zu einer erneuten Beschlussfassung durch den Gemeinderat; längstens jedoch bis zum Ende des aktuellen Hauptveranlagungszeitraums. (31. Dezember 2030)

Welche Folgen hat die Reform für Mieterinnen und Mieter?

Nach den mietrechtlichen Regelungen ist die Grundsteuer umlagefähig. Das bedeutet, Eigentümerinnen oder Eigentümer dürfen die Grundsteuer den Mieterinnen und Mietern über die Nebenkosten in Rechnung stellen. An dieser bundesrechtlichen Regelung hat sich nichts geändert. Wie sich die Reform auswirkt, können die Mieterinnen und Mietern anhand der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2025 sehen, sofern die Grundsteuer auf sie umgelegt wird.

Was kann ich tun, wenn ich der Meinung bin, dass der festgesetzte Bodenrichtwert nicht auf mein Grundstück nicht zutrifft?

Nach § 38 Absatz 4 Satz 1 Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) kann auf Antrag ein anderer Wert des Grundstücks angesetzt werden, wenn der durch ein qualifiziertes Gutachten nachgewiesene tatsächliche Wert des Grund und Bodens zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung um mehr als 30 Prozent von dem veröffentlichten Wert abweicht.

An wende ich mich, wenn ich mit der Festsetzung der neuen Grundsteuer ab 2025 nicht einverstanden bin?

Bei Fragen oder Einwendungen zum Grundsteuerwert- bzw. Grundsteuermessbescheid, als Basis der Berechnung der neuen Grundsteuer ab 2025, wenden Sie sich bitte an Ihre Grundstückswertstelle beim Finanzamt Böblingen. Diese erreichen Sie telefonisch unter 07031/13-3665.

Die Kommune ist an den Grundsteuermessbescheid gebunden – auch dann, wenn Einspruch gegen den Grundsteuerwert- bzw. Grundsteuermessbescheid eingelegt wurde. Bei erfolgreichem Einspruch wird in der Folge der Grundsteuerbescheid von Amts wegen geändert.

Muss ich Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid einlegen, auch wenn ich Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid/Grundsteuerwertbescheid eingelegt habe?

Sofern sich die Bedenken ausschließlich gegen den Inhalt des Grundsteuerwertbescheids oder Messbescheids (z.B. Höhe des Grundsteuerwertes oder Messbetrag) richten, ist ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid nicht notwendig (und auch nicht sinnvoll).
 
Die Gemeinde ist bei Erlass des Grundsteuerbescheids an den Inhalt des Grundsteuermessbescheids bzw. Grundsteuerwertbescheids gebunden. Wenn die Gemeinde beispielweise den festgesetzten Messbetrag in ihrem Grundsteuerbescheid richtig übernommen hat, ist ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid in der Regel erfolglos und der Widerspruch wird von der Gemeinde (bzw. Rechtsaufsichtsbehörde) kostenpflichtig zurückgewiesenen. Soweit der Einspruch beim Finanzamt gegen den Grundsteuermessbescheid erfolgreich ist, ist die Gemeinde verpflichtet, den daraus resultierenden Grundsteuerbescheid von Amtswegen entsprechend zu ändern. Eventuell zu viel gezahltes Geld erhalten Sie dann automatisch zurück. Ein separater Widerspruch ist hierfür weder notwendig noch zielführend!

Wie wirkt sich das neue Modell für die Bürger*innen aus?

Die Stadt Böblingen verschickt die Grundsteuerjahresbescheide am 28.01.2025. Die Höhe der an die Stadt Böblingen zu zahlenden Grundsteuer wird durch Grundsteuerbescheide festgesetzt.

Bei Fragen zum Bescheid erreichen Sie das Sachgebiet unter 07031/669-9952.

GRUNDSTEUER HOTLINE (07031) 669 – 9952

Abteilung Steuern
grundsteuer@boeblingen.de
Altes Rathaus
Raum: 103

Grundsteuer festsetzen

Die Ermittlung der Grundsteuer erfolgt in 3 Schritten. Schritt 1 der Grundsteuerwert und Schritt 2 der Grundsteuermessbetrag werden vom Finanzamt ermittelt und den Eigentümerinnen und Eigentümern durch einen jeweiligen Bescheid mitgeteilt. Grundlage hierfür stellt die vom Eigentümer abgegebene Feststellungserklärung dar. Schritt 3 erfolgt dann bei der Kommune.
 
Ermittlung des Grundsteuerwerts:
Hierfür wird die Grundstücksfläche mit dem jeweiligen Bodenrichtwert multipliziert.
 
Ermittlung des Grundsteuermessbetrags:
Hierfür wird der Grundsteuerwert mit der gesetzlich vorgegebenen Steuermesszahl multipliziert. Dabei werden unter anderem Grundstücke, die überwiegend zum Wohnen genutzt werden, durch eine Ermäßigung der Steuermesszahl um 30 Prozent begünstigt.
 
Ermittlung und Festsetzung der Grundsteuer:
Hierfür wird der Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz der Kommune multipliziert. Daraus ergibt sich schließlich der zu zahlende Jahresbetrag der Grundsteuer. Dieser wird den Eigentümerinnen und Eigentümern im Grundsteuerbescheid von ihrer Kommune mitgeteilt.
 
Grundsteuer = Grundsteuerwert (Grundstücksfläche x Bodenrichtwert) x Steuermesszahl x Hebesatz der Kommune
 
Die ab dem 01.01.2025 für Böblingen geltenden Hebesätze wurden am 17.12.2024 vom Gemeinderat beschlossen und lauten wie folgt:
 
Grundsteuer A                                                                     280 v.H.
Grundsteuer B                                                                     198 v.H.

Rechtsgrundlagen
- Grundsteuer-Reformgesetz (PDF)
- Landesgrundsteuergesetz
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018