Klartext in Berlin: Städtetags-Vorstand thematisiert kommunale Finanzkrise
Vom Böblinger Stadtfest ging es für Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz direkt weiter nach Berlin: Der Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg – Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – sowie Spitze und Geschäftsstelle des Städtetags reisten von 5. bis 7. Juli in die Bundeshauptstadt. In mehreren Gesprächen mit Abgeordneten, Bundesregierung, Ministerien, Deutschem Städtetag und Kanzleramt stand die kommunale Wirklichkeit im Mittelpunkt: Die Städte stehen unter massivem Druck.
Bundesweit lag das kommunale Defizit 2025 bei 31,9 Milliarden Euro, in Baden-Württemberg bei 4,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen wachsen zu langsam, die Ausgaben steigen weiter – bei Sozialem, Kliniken, ÖPNV, Personal, Digitalisierung, Ganztag und vielen gesetzlichen Pflichtaufgaben. Viele Städte konsolidieren bereits intensiv. Dennoch zeigt sich immer deutlicher: Die strukturelle Schieflage kann nicht allein vor Ort gelöst werden.
OB Dr. Stefan Belz stellt heraus: „Für uns in Böblingen heißt das: Wir als Stadt machen unsere Hausaufgaben. Wir konsolidieren, priorisieren, prüfen Standards und stellen uns schwierigen Entscheidungen. Klar ist: Böblingen kann Konsolidierung. Böblingen kann aber keine strukturelle Unterfinanzierung des kommunalen Systems aus eigener Kraft heilen. Ganztag, Bundesteilhabegesetz, Eingliederungshilfe, Kita-Standards, Klinikdefizite, Bürokratie und Digitalisierung – vieles landet am Ende bei uns vor Ort. Die zentrale Frage lautet: Wer bestellt, bezahlt? Unsere Antwort ist klar: Wenn Bund und Land bestellen, dürfen die Städte nicht allein die dauerhaften Kosten tragen.“
Auf der Agenda in Berlin standen Gespräche mit Steffen Bilger MdB, Klaus Mack MdB, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken MdB, Staatssekretär Dr. Markus Richter aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, den baden-württembergischen Landesgruppen von CDU und SPD, dem Deutschen Städtetag sowie dem Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB.
Besonders deutlich wurde der Austausch beim Thema Krankenhausfinanzierung. Die aktuelle Gesundheitsreform betrifft nicht nur die Träger selbst. Klinikdefizite wirken über Landkreise und Kreisumlage auch direkt auf die kreisangehörigen Städte zurück. Damit werden kommunale Haushalte zusätzlich belastet – selbst dort, wo Städte bereits konsequent sparen und priorisieren.
Bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung setzten die Städte einen wichtigen Akzent. Den Austausch mit Staatssekretär Dr. Markus Richter bewertete OB Dr. Stefan Belz als „sehr vielversprechend“. Deutlich wurde: Digitale Verfahren müssen praxistauglich sein und die kommunale Ebene von Beginn an mitdenken. Es reicht nicht, analoge Komplexität lediglich digital abzubilden. Kommunen brauchen digitale Souveränität, klare Zuständigkeiten, Automatisierung und KI-Anwendungen, die die Verwaltung spürbar entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang erleichtern, ohne dass sie die internen Behördenprozesse verstehen müssen.
OB Dr. Stefan Belz betont: „Die Kommunen sind Orte der Wahrheit. Hier zeigt sich, ob der Staat funktioniert: in der Kita, in der Schule, im Krankenhaus, bei der Infrastruktur, bei Sicherheit, Integration und Digitalisierung. Wenn vor Ort immer mehr Aufgaben ankommen, aber Finanzierung, Personal und realistische Standards fehlen, wächst Staatsverdrossenheit. Dann bröckelt Vertrauen in Demokratie. Deshalb ist die kommunale Perspektive im Gesetzgebungsprozess kein Sonderwunsch der Städte – sie ist eine Absicherung unserer Demokratie.“
OB Dr. Stefan Belz abschließend: „Wir wollen gestalten, wir wollen liefern, wir wollen Verantwortung übernehmen. Aber dafür brauchen wir faire Finanzierung, weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und eine ehrliche Standardkritik. Förderprogramme allein reichen nicht, wenn die Städte gleichzeitig im Ergebnishaushalt durch Pflichtausgaben, Soziallasten und Umlagen strukturell handlungsunfähig werden. Unsere Botschaft in Berlin war klar: Wer einen starken Staat will, muss die Kommunen stärken.“
