Klartext in Berlin: Städtetags-Vorstand thematisiert kommunale Finanzkrise
Liebe Bürger*innen,
vom Stadtfest ging es für mich direkt nach Berlin: Der Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg – Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen – sowie Spitze und Geschäftsstelle des Städtetags reiste von 5. bis 7. Juli in die Bundeshauptstadt. In Gesprächen mit Abgeordneten, Bundesregierung, Ministerien, Deutschem Städtetag und Kanzleramtstand die kommunale Wirklichkeit im Mittelpunkt: Die Städte stehen unter massivem Druck.
Bundesweit lag das kommunale Defizit 2025 bei 31,9 Milliarden Euro, in Baden-Württemberg bei 4,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen wachsen zu langsam, die Ausgaben steigen weiter – etwa für Soziales, Kliniken, ÖPNV, Personal, Digitalisierung, Ganztag und gesetzliche Pflichtaufgaben. Viele Städte konsolidieren bereits intensiv. Dennoch wird immer deutlicher: Die strukturelle Schieflage lässt sich allein vor Ort nicht lösen
Eigene Kraft der Städte reicht nicht aus
Für Böblingen und Dagersheim heißt das: Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir konsolidieren, priorisieren, prüfen Standards und treffen schwierige Entscheidungen. Wir können und tun das. Klar ist aber auch: Wir können eine strukturelle Unterfinanzierung des kommunalen Systems können nicht selbst beheben. Ganztag, Bundesteilhabegesetz, Eingliederungshilfe, Kita-Standards, Klinikdefizite, Bürokratie und Digitalisierung – vieles landet am Ende bei uns vor Ort. Die zentrale Frage lautet: Wer bestellt, bezahlt? Unsere eindeutige Antwort: Wenn Bund und Land Leistungen vorgeben, dürfen die Städte die dauerhaften Kosten nicht allein tragen.
Intensiver Austausch mit der Bundespolitik
Auf der Agenda standen Gespräche mit Steffen Bilger MdB, Klaus Mack MdB, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken MdB, Staatssekretär Dr. Markus Richter aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, den baden-württembergischen Landesgruppen von CDU und SPD, dem Deutschen Städtetag sowie Kanzleramtschef Thorsten Frei MdB.
Besonders deutlich wurde es beim Thema Krankenhausfinanzierung. Die aktuelle Gesundheitsreform betrifft nicht nur die Träger selbst. Klinikdefizite wirken über Landkreise und Kreisumlage unmittelbar auf die kreisangehörigen Städte zurück und belasten kommunale Haushalte zusätzlich – auch dort, wo bereits konsequent gespart wird.
In Sachen Digitalisierung und Staatsmodernisierung hatten wir einen wichtigen, vielversprechenden Austausch mit Staatssekretär Dr. Markus Richter. Deutlich wurde: Digitale Verfahren müssen praxistauglich sein und Kommunen von Beginn an einbeziehen. Wir brauchen digitale Souveränität, klare Zuständigkeiten, Automatisierung und KI-Anwendungen, die die Verwaltung spürbar entlasten und den Bürger*innen den Zugang erleichtern.
Städte sind Fundament für demokratischen Staat
Die Kommunen sind Orte der Wahrheit. Hier zeigt sich, ob Staat funktioniert: in der Kita, der Schule, im Krankenhaus, bei Infrastruktur, Sicherheit, Integration und Digitalisierung. Wenn hier Aufgaben wachsen, aber Finanzierung, Personal und realistische Standards fehlen, wächst Staatsverdrossenheit und bröckelt das Vertrauen in Demokratie. Daher ist die kommunale Perspektive bei der Gesetzgebung kein Sonderwunsch der Städte – sie ist eine Absicherungunserer Demokratie.
Wir wollen gestalten, liefern und Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir faire Finanzierung, weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und eine ehrliche Standardkritik. Förderprogramme allein reichen nicht aus, wenn Pflichtausgaben, Soziallasten und Umlagen die städtischen Haushalte strukturell handlungsunfähig machen. Unsere Botschaft in Berlin war klar: Wer einen starken Staat will, muss die Kommunen stärken.
Ihr
Dr. Stefan Belz