- Onlineformular Gewerbeummeldung (über service-bw)

-  PDF Antrag Gewerbeummeldung

Wir weisen Sie darauf hin, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§§ 145, 146 GewO).

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden.

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- PDF Antrag Gewerbeabmeldung

Wir weisen Sie darauf hin, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§§ 145, 146 GewO).

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden.

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- PDF Antrag Gewerbeanmeldung

Gewerbe der Makler, Bauträger, Baubetreuer, Darlehensvermittler - Erlaubnis beantragen

Wir weisen Sie darauf hin, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§§ 145, 146 GewO).

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden.

Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie in bestimmten Fällen eine Erlaubnis.

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft).

Bitte beachten Sie, die Betriebsstätte muss sich in Böblingen befinden. Wenn Sie einen Betrieb in einer anderen Gemeinde des Landkreises anmelden möchten, wenden Sie sich bitte an das Landratsamt Böblingen.

Merkblatt Gaststättenbetrieb mit Erlaubnis (Konzession) (97,4 KiB)
Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis (Konzession)

Keine Erlaubnis benötigen Sie jedoch, wenn Sie lediglich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreichen.

Merkblatt erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb (93,9 KiB)
Antrag erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb

Vor Antragsstellung ist eine baurechtliche Genehmigung zur Nutzung der Betriebsstätte erforderlich! (Informationen zur Genehmigung)

Falls Sie aus einem besonderen Anlass für einen vorübergehenden Zeitraum alkoholische Getränke aus schenken wollen, benötigen Sie eine Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG).

Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor dem Ereignis, an dem alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, zu stellen.

- Antrag Gestattung 

- Antrag Gestattung (über service-bw mit e-Payment)


Nach Abschluss des Verfahrens werden folgende Behörden über die Erteilung der Erlaubnis unterrichtet:

- LRA - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
- Polizei
- Vollzugsdienst
- Finanzamt

Dem zuständigen Finanzamt wird lediglich von befristeten Erlaubnissen eine entsprechende Zweitschrift ohne Anlagen übersendet. Auf die Einhaltung der steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten in diesen Fällen weisen wir ausdrücklich hin.

Außenbewirtschaftung auf Privatflächen

Befindet sich bei einer Gaststätte die Außenbewirtschaftung auf Privatfläche, wird die Bewirtung im Freien mit der nötigen Gaststättenkonzession erteilt, sofern eine baurechtliche Genehmigung hierfür vorliegt. Das bedeutet, es handelt sich um eine einmalige Erlaubnis.

Außenbewirtschaftung auf öffentlichen Verkehrsflächen

Soll für die Außenbewirtschaftung eine öffentliche Verkehrsfläche in Anspruch genommen werden, ist ein förmliches Verfahren notwendig, bei dem geprüft wird, ob der Genehmigung öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen. Insbesondere dürfen Flucht- und Rettungswege, Feuergassen, Versorgungseinrichtungen und Anleiterflächen der Feuerwehr nicht beeinträchtigt werden. Spricht nichts gegen die Außenbewirtschaftung wird sie für die Dauer von bis zu einem Jahr genehmigt.

Merkblatt Außenbewirtschaftung (310,3 KiB)
Antrag Außenbewirtschaftung (40,1 KiB)

Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe verlängern, befristen, widerruflich verkürzen oder aufheben.

Hinweis: Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen.

Antrag auf eine Sperrzeitverkürzung

gültig ab 1. Januar 2024

Mit dem Handwerkerparkausweis für den Landkreis Böblingen wird Handwerksbetrieben das Arbeiten erleichtert, wenn sie häufig an unterschiedlichen Einsatzorten im Landkreis tätig sind.
Die Betriebe müssen nicht mehr für jeden Ort eine eigene Ausnahmegenehmigung zum Parken im öffentlichen Raum beantragen, sondern können den gebietsübergreifenden Handwerkerparkausweis nutzen.
Er muss am jeweiligen Einsatzort beantragt werden. Für die Einsatzorte Aidlingen, Bondorf, Deckenpfronn, Gäufelden, Grafenau, Jettingen, Mötzingen, Nufringen, Steinenbronn und Waldenbuch ist das Landratsamt Böblingen als untere Straßenverkehrsbehörde zuständig. 
Den Handwerkerparkausweis für den Einsatzort Stadt Böblingen können Sie hier beantragen.

Den Handwerkerparkausweis können Betriebe beantragen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

Mit dem gebietsübergreifend anerkannten Handwerkerparkausweis kann ein Betrieb sein Fahrzeug ausschließlich für die Dauer des Arbeitseinsatzes in folgenden Bereichen parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere geeignete Parkmöglichkeit besteht:

 - an Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren
 - in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Verwendung einer Parkscheibe und ohne Beachtung der Höchstparkdauer
 - auf Bewohnerparkplätzen mit Zusatzzeichen 1020-32

Der Handwerkerparkausweis berechtigt nicht zum Halten in Fußgängerzonen, auf Behindertenparkplätzen und im absoluten Haltverbot. Ebenso wenig statthaft ist das Parken in Fußgängerzonen, im absoluten und eingeschränkten Haltverbot sowie in verkehrsberuhigten Bereichen und Haltverbotszonen außerhalb gekennzeichneter Parkflächen. Wird eine Einzelausnahmegenehmigung für die Fußgängerzone benötigt, ist eine gesonderte Antragsstellung bei der jeweils örtlich zuständigen Behörde erforderlich.

Die Regelungen der StVO sowie sonstige Rechtsnomen werden durch den Handwerkerparkausweis nicht außer Kraft gesetzt.

Der Handwerkerparkausweis ist in allen 26 Kommunen des Landkreises gültig.

Sie können den Antrag

Folgende Unterlagen sind mit einzureichen:

Die Verwaltungsgebühr für die Ausstellung des Handwerkerparkausweises (Ausnahmegenehmigung und Ausweiskarte) beträgt 100,00 Euro jährlich. Je Ausnahmegenehmigung können bis zu drei Kennzeichen eingetragen werden. Für jede weitere Ausnahmegenehmigung ist erneut eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 Euro zu entrichten, selbst wenn diese nur für ein oder zwei Fahrzeuge benötigt wird. Für drei Fahrzeuge wird also eine Karte ausgegeben, die abwechselnd für die drei Fahrzeuge genutzt werden kann. Reicht eine Karte nicht aus und wird eine zweite benötigt, werden noch einmal 100,00 € je Jahr fällig.

Für den Nachtrag bzw. die Änderung eines Kennzeichens wird eine einheitliche Verwaltungsgebühr i. H. v. 40,00 Euro festgesetzt. Soll bspw. eine Ausnahmegenehmigung mit zwei Kennzeichen nachträglich mit einem weiteren Kennzeichen ergänzt werden, so wird hierfür eine Gebühr in Höhe von 40,00 Euro erhoben, ungeachtet der vormals bereits entrichteten 100,00 Euro. Gleiches gilt bei Änderung eines Kennzeichens. Bei Verlust des Ausweises werden für die Neuausstellung 40,00 € fällig.

Der Handwerkerparkausweis ist ab dem Ausstellungsdatum 1 Jahr gültig.

Eine Verlängerung sowie Neubeantragung des Handwerkerparkausweises ist frühzeitig, mindetsens vier Wochen vor Fristablauf/Beginn, zu beantragen.

Die Ausstellung des Handwerkerparkausweises erfolgt nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Insbesondere bei Beeinträchtigungen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder bei missbräuchlicher Verwendung kann er widerrufen werden.

Auf eine Ausweiskarte können jeweils bis zu drei Kennzeichen eingetragen werden. Die Ausweiskarte wird jedoch einmal für drei Fahrzeuge ausgestellt. Der Handwerkerparkausweis kann alternativ in den drei Fahrzeugen verwendet werden und ist im Sichtbereich der Frontscheibe auszulegen. Er ist also nicht an ein Fahrzeug gebunden, sondern kann alternativ für drei Fahrzeuge genutzt werden.

Ein Betrieb kann beliebig viele Ausweiskarten erhalten, sofern die Betriebsart sowie die Fahrzeuge den Voraussetzungen des regionalen Handwerkerparkausweises entsprechen. Sollten zwei Ausweise für drei Fahrzeuge nötig werden, werden 200,00 € jährlich fällig. Es ist also gut zu überlegen, welche Fahrzeuge gleichzeitig im Einsatz sind und welche nicht - ob also beispielsweise nicht zwei Ausweise für sechs Fahrzeuge beantragt werden sollen, da diese gleichfalls 200,00 € jährlich kosten.

Die Ausweiskarte darf nur für die Dauer des Arbeitseinsatzes verwendet werden.

Durch die Bewohnerparkregelung wird bezweckt, den vorhandenen Parkraum in bestimmten Gebieten neu zu verteilen und dabei Bewohner vorrangig zu berücksichtigen. Kurzparken und Lieferverkehr soll ermöglicht, Dauerparker sollen aber verdrängt werden. Ein Bewohnerparkausweis wird grundsätzlich auf 1 Jahr befristet ausgestellt.

Voraussetzungen

Personen, die im Gebiet tatsächlich mit Hauptwohnung wohnen, erhalten für ein Fahrzeug einen Parkausweis

Ab 01.01.2024 entfallen die bisherigen Parkerleichterungen für E-Fahrzeuge.

Benötigte Unterlagen

Gebühren

30 Euro pro Jahr

Bewohnerparkzonen

Antrag