Aufstellung des Bebauungsplans ”Konrad-Zuse-Straße West – Teilbereich West”

mit Satzung über örtliche Bauvorschriften- Erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a (3) Baugesetzbuch -i.V. mit dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)

Der Gemeinderat der Stadt Böblingen hat mit Beschluss vom 20.11.2019 dem Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans “Konrad-Zuse-Straße West – Teilbereich West” im Bereich zwischen der Konrad-Zuse-Straße, der Calwer Straße, der Freiraumachse auf dem Flugfeld und dem von der Calwer Straße nächstgelegenen öffentlichen Weg zwischen Freiraumachse und Konrad-Zuse-Straße zugestimmt und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs und der örtlichen Bauvorschriften gemäß den Bestimmungen des § 3 (2) Baugesetzbuch beschlossen. Maßgebend war der amtliche Lageplan mit Textteil des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau vom 14.11.2019 samt der Begründung vom gleichen Tag. Zusammen mit dem Bebauungsplan-Entwurf wurde auch der Entwurf für örtliche Bauvorschriften nach § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen.

Der Bebauungsplan ”Konrad-Zuse-Straße West – Teilbereich West” wird als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ nach § 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 (4) Baugesetzbuch aufgestellt.

Nach Durchführung der öffentlichen Auslegung in der Zeit von 16.12.2019 bis 24.01.2020 je einschließlich wurden der Planentwurf, die dazugehörige Begründung sowie der Entwurf für örtliche Bauvorschriften nach § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg geändert. Maßgebend ist nunmehr der amtliche Lageplan mit Textteil des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau vom 14.11.2019 mit Änderung vom 29.01.2021 samt der Begründung jeweils vom gleichen Tag.
 
Die erneute öffentliche Auslegung wird gemäß § 4a (3) i.V. mit § 3 (2) Baugesetzbuch und i.V. mit § 3 (1) und (2) Planungssicherstellungsgesetz durchgeführt.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ist im Übersichtsplan gekennzeichnet.

Ziel der Planung

Aufgrund der Aufsiedlung des neuen Stadtteils Flugfeld durch den Zweckverband Flugfeld Böblingen/ Sindelfingen und den dadurch entstandenen neuen Städtebau ergibt sich die Notwendigkeit, den südlich an das Verbandsgebiet grenzenden und an der Calwer Straße liegenden Bereich planungsrechtlich an die neue Bebauungsstruktur anzupassen. Dabei ist ein weiteres wesentliches Ziel, gute Voraussetzungen für gemischte und gewerbliche Nutzungen zu schaffen. Der hohen Nachfrage nach Baugrundstücken im Stadtgebiet soll durch die Ausschöpfung von Innenentwicklungspotenzialen und einer Nutzungsverdichtung entgegengekommen werden.
 
Der geänderte Planentwurf, die dazugehörige Begründung sowie der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften werden gemäß § 4a (3) i.V. mit § 3 (2) Baugesetzbuch i.V. mit § 3 Planungssicherstellungsgesetz in der Zeit vom 9.4.2021 bis 10.5.2021 je einschließlich auf der Internetseite der Stadt Böblingen (www.boeblingen.de/Bekanntmachungen) öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung gemäß § 4a (3) i.V. mit § 3 (2) Baugesetzbuch wird gemäß § 3 (1) Planungssicherstellungsgesetz durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt.
 
Die vorgenannten Unterlagen sind gemäß § 3 (2) Planungssicherstellungsgesetz zusätzlich während des oben genannten Zeitraums im Tetragon, Konrad-Zuse-Straße 90, 71034 Böblingen, Amt für Stadtentwicklung und Städtebau, im Vorbereich der Leitung Dezernat III und des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau, im 4. Stock während der Öffnungszeiten nach vorheriger Terminvereinbarung öffentlich einsehbar. Die Terminvereinbarung kann über die Telefonnummer des Sekretariats des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau (Tel.: 07031 669 3242) oder per E-Mail (E-Mail: bauleitplanung@boeblingen.de) erfolgen.
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Bebauungsplan-Entwurfs abgegeben werden. Die Stellungnahmen können schriftlich bei der Stadt Böblingen (Postadresse: Stadt Böblingen, Amt für Baurechts- und Bauverwaltungsamt, Postfach 1920, 71032 Böblingen) eingereicht oder nach vorheriger Terminvereinbarung beim Amt für Stadtentwicklung und Städtebau, Konrad-Zuse-Straße 90, Zimmer 4.04, während der Öffnungszeiten zur Niederschrift erklärt werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen elektronisch per E-Mail (E-Mail: bauleitplanung@boeblingen.de) abzugeben.

Die üblichen Öffnungszeiten sind:

- Montag von 9.00 bis 12.00 Uhr
- Dienstag von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 16.00 bis 18.00 Uhr
- Mittwoch geschlossen
- Donnerstag von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 16.30 Uhr
- Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr

Nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.
 
 
Böblingen, den 1.4.2021
Amt für Stadtentwicklung und Städtebau

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