Informationen zur digitalen Veranstaltungsreihe „Was bewegt Dagersheim Ost?“

Der Auftakt der digitalen Veranstaltungsreihe „Was bewegt Dagersheim Ost?“ fand in Form einer Informationsveranstaltung mit
Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz, Ortsvorsteherin Alessandra Hütter und dem Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Städtebau Jörg-Michael Haas am Dienstag, 27.04.2021, statt.

Die Aufnahme des Livestream können Sie hier abrufen:

Die Präsentation können Sie hier (11,969 MiB) abrufen.

Terminübersicht „Im Gespräch mit…“

29.04.2021: Bebauung Dagersheim Ost

Am 29. April 2021 fand die digitale Veranstaltung „Im Gespräch mit…“ zum Thema Bebauung in Dagersheim Ost mit Jörg-Michael Haas (Leiter Amt für Stadtentwicklung und Städtebau) und Dr. Jutta Ullrich (Leiterin Abteilung Bauleitplanung und Verkehr).

Die Präsentation zur Veranstaltung können Sie hier (12,722 MiB) abrufen.

Während der Veranstaltung wurde mit einer Umfrage ein Meinungsbild eingeholt.

Das Meinungsbild dieser Umfrage können Sie hier (328,9 KiB) einsehen.

04.05.2021: Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Parken

Am 4. Mai 2021 fand die digitale Veranstaltung „Im Gespräch mit…“ zum Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung / Parken mit Gisa Gaietto (Leiterin Bürger- und Ordnungsamt) und Marie-Sophie Zegowitz (Leiterin Bauverwaltungs- und Baurechtsamt) statt.

Die Präsentation aus der Veranstaltung können Sie hier (5,222 MiB) abrufen.

Während der Veranstaltung wurde gemeinsam mit den Teilnehmenden an einer Karte gearbeitet. So konnten Anregungen und Hinweise direkt verortet werden.

Die Dokumentation können Sie hier (728,3 KiB) abrufen.  

Während der Veranstaltung wurde mit einer Umfrage ein Meinungsbild eingeholt.

Das Meinungsbild können Sie hier (513,1 KiB) einsehen.

10.05.2021: Grün- und Spielflächen / Jugend

Am 10. Mai 2021 fand die digitale Veranstaltung „Im Gespräch mit…“ zum Thema Grün- und Spielflächen/ Jugend mit Matthias Ries (Mitarbeiter Abteilung für Umwelt und Grünflächen) und Frank Kienzler (Leiter Abteilung Jugendreferat) statt.

Die Präsentation aus der Veranstaltung können Sie hier (5,728 MiB) abrufen.

Während der Veranstaltung wurde gemeinsam mit den Teilnehmenden an einer Karte gearbeitet. So konnten Anregungen und Hinweise direkt verortet werden.

Die Dokumentation können Sie hier (560,6 KiB) abrufen.

12.05.2021: Soziales / Kita / Senioren

Am 12.5.2021 fand die digitale Veranstaltung „Im Gespräch mit…“ zum Thema Soziales / Kita / Senioren mit Klaus Feistauer (Leiter Amt für Soziales), Marliese Mayer (Leiterin Kindertagesbetreuung) und Manuela Epting (Amt für Soziales) statt.

Die Präsentation zur Veranstaltung können Sie hier (3,059 MiB) abrufen.

Während der Veranstaltung wurden Anregungen und Hinweise der Teilnehmenden anhand einer Mindmap aufgenommen.

Die Dokumentation können Sie hier (175,7 KiB) einsehen.

Während der Veranstaltung wurde mit einer Umfrage ein Meinungsbild eingeholt.

Das Meinungsbild können Sie hier (290,3 KiB) abrufen.

Bei Fragen zur Veranstaltungsreihe können Sie sich wenden an

Alessandra Hütter
Telefon 0 70 31 / 669 13 21
E-Mail a.huetter@boeblingen.de

Anschlussunterbringung im Mönchäcker in Dagersheim

Liebe Dagersheimerinnen, liebe Dagersheimer,

Zuwanderung prägt seit vielen Jahrzehnten die Geschichte der Stadt Böblingen: Heimatvertriebene nach dem 2. Weltkrieg, Gastarbeiter mit ihren Familien in den Zeiten des Wirtschaftswunders, Angehörige der US-Streitkräfte. Später waren bzw. sind es Aus- und Übersiedler mit deutschen Wurzeln, Fachkräfte für die globalen Unternehmen, die zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt beitragen, sowie Tausende, die täglich zu ihrer Arbeitsstelle einpendeln. Das alles hat unsere Stadt seit jeher geprägt und verändert sie stetig.

Seit den Jahren 2015/2016 ist eine große Zahl von Menschen nach Europa, nach Deutschland und damit auch nach Böblingen gekommen, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Wir haben darauf reagiert. Ob gemeinsam mit dem Landkreis, der Standorte für die vorläufige Unterbringung benötigt hat, oder als Stadt selbst, die für die Anschlussunterbringung zuständig ist. Mehrere hundert Geflüchtete haben seitdem Aufnahme bei uns gefunden.

Entscheidungen waren und sind notwendig

Damals mussten die Verantwortlichen einige unpopuläre Entscheidungen treffen. So wurden die Turnhallen der Mildred-Scheel-Schule und des Kaufmännischen Schulzentrums als Unterkünfte genutzt. Zu Spitzenzeiten waren hier ca. 300 Personen untergebracht. Die leerstehende Rappenbaum-Schule wurde als Gemeinschaftsunterkunft verwendet. Alles befristete Lösungen, nicht wirklich gut oder befriedigend, aber es waren Lösungen.

In vielen Konfliktregionen, aus denen die Menschen zu uns kamen und kommen, hat sich die Situation nicht verbessert. Eine Rückkehr erscheint in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Aus diesem Grund braucht es Wohnlösungen für diese Einwohner/-innen. Und das in einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt auch für Menschen mit normalen Einkommen und ohne Fluchthintergrund mehr als angespannt ist.

Erste Unterkunft in Dagersheim

Die Stadt hat im Kerngebiet Böblingen 11 Sammelunterkünfte und 25 Wohnungen.
Um dieser Unterbringungsaufgabe gerecht zu werden, hat die Stadt Böblingen in den vergangenen Jahren bestehende Immobilien erworben, angemietet und auch Containerbauten als Notlösung, wie zuletzt in der Kremser Straße, errichtet. Für die Anschlussunterbringung Mönchäcker als erste Unterkunft in Dagersheim wurde eine Fertigmodulbauweise gewählt.

Standort-Kriterien

Kriterien für die Wahl eines Standorts sind zum Beispiel:

  • Baurecht vorhanden oder Genehmigungsfähigkeit in kurzer Zeit zu erlangen (z.B. Lärmschutz, keine artenschutzrechtlichen Einschränkungen)?
  • Grundstück im Eigentum der Stadt oder schnell verfügbar (z.B. keine andere Nutzung auf dem Grundstück)?
  • Erschließungsmöglichkeiten oder Erschließung vorhanden?
  • Größe des Grundstücks ausreichend und für das Vorhaben passend?
  • Einkaufsmöglichkeiten für die Bewohner/-innen
  • Erreichbarkeit von Kita – und Schulinfrastruktur
  • ÖPNV-Anbindungen

Die Beteiligung der Bürgerschaft an wichtigen Entscheidungen für die Stadt ist uns ein großes Anliegen. Eine Vorauswahl von möglichen Grundstücken für eine zeitlich befristete Maßnahme, die unter Zeitdruck umgesetzt werden muss, ist davon jedoch ausgeschlossen. So entstünden Initiativen, die gegeneinander arbeiteten. Dies kann nicht Ziel von Beteiligung sein. Den Mitgliedern des Ortschaftsrats und des Gemeinderats wurden daher mögliche Standorte in Dagersheim sowie die Rahmenbedingungen und Bewertungen dargestellt. Diese von der Bürgerschaft gewählten Gremien sind für die Entscheidungen zuständig. Die Entscheidung für Errichtung einer ersten Unterkunft in Dagersheim wurde 2018 getroffen.

Fragen, Sorgen, Informationsbedarf

Sowohl die Mitglieder des Gemeinderats als auch die Verwaltung auf allen Ebenen erreichten 2018 viele Anfragen und Stellungnahmen zu dem Vorhaben. Umfangreiche Informationen konnten bereits in einer Informationsveranstaltung am 11. Oktober 2018 für mehr Klarheit sorgen. Nachdem die Entscheidung getroffen war, hat sich der Bau u.a. durch artenschutzrechtliche Einschränkungen verzögert. Mit dem Beginn der Erschließungsarbeiten im Spätsommer 2020 hat die Stadtverwaltung in Form von Pressemitteilungen und Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt und im Amtsblatt regelmäßig informiert.
Bei der Informationsveranstaltung „Was bewegt Dagersheim-Ost“ am 27. April 2021 wurden zahlreiche Anliegen mit Blick auf Informationen und Ansprechpartner/-innen zur Flüchtlingsunterbringung in Dagersheim an uns gerichtet. Diese Informationen haben wir Ihnen unten übersichtlich zusammengestellt und auch häufig gestellte Fragen beantwortet.

Wie es weitergeht: Notlösung und mittelfristiges Programm

Bei der in Modulbauweise erstellten Unterkunft handelt es sich um eine zeitlich befristete Lösung.
Die Aufgabe, für Unterbringung und Obdach allgemein zu sorgen, werden wir auf Dauer als Stadt nur erfolgreich bearbeiten können, wenn wir zusätzlichen Wohnraum in der Stadt realisieren, auf den die Verwaltung bei der Vergabe ebenfalls zugreifen kann. Der Gemeinderat hat sich mit dieser Frage bereits seit 2016 befasst und diverse Standorte analysiert. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat im Sommer 2020 ein Programm „Gemeinsam wohnen in Böblingen“ zur Beschlussfassung vorgelegt, um mittel- und längerfristig bezahlbaren Wohnraum in Böblingen und in Dagersheim zu schaffen.

Der Blick zurück, der Blick nach vorne

Mehrere hundert Geflüchtete, auch viele Dutzend unbegleitete Minderjährige, sind in den letzten Jahren in Böblingen angekommen und haben hier eine Heimat gefunden – ob dauerhaft oder auf Zeit. Mit der Böblinger Erklärung zur Zuwanderung geflüchteter Menschen hatte sich der Gemeinderat 2015 klar positioniert und seine Haltung verdeutlicht. Am 9. Oktober 2020 hat das neue Gremium diese Erklärung mit einer starken Mehrheit bestätigt und bekräftigt. Sie verdeutlicht: Wir haben das Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner im Blick – mit oder ohne Fluchterfahrung. Und dies zeichnet das Handeln im Ehren- und Hauptamt aus.

Die Unterbringung von Geflüchteten muss gut begleitet werden, von allen Seiten. Wir werden auch hier alles für ein friedliches Miteinander tun. An einem Schulzentrum in Böblingen leben seit vielen Jahren knapp 200 Geflüchtete in unmittelbarer Nachbarschaft – diese Situation haben alle Beteiligten bis heute gut gemeistert. Daher sind wir überzeugt, dass wir auch die Situation im Mönchäcker gut gestalten können.
„Vor Ort entscheidet sich, was gelingt“ – so endet die Böblinger Erklärung. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, mit aller Erfahrung und aller Kompetenz. Gestalten Sie die neue Aufgabe mit uns gemeinsam!

Ihr Ihr Ihre
Dr. Stefan Belz Tobias Heizmann Christine Kraayvanger

Eine Zusammenstellung von Informationen zu besonders häufig gestellten Fragen

Zahlen, Daten, Fakten zur Anschlussunterbringung Mönchäcker

  • Die Unterkunft wurde in Modulbauweise errichtet (2020 / 2021)
  • Es wurden 28 Wohnmodule in Holzbauweise zu fünf 2-geschossigen Baukörpern zusammengefügt. Es gibt 26 Ein- bzw. Zweizimmer-Wohnungen mit Küche und Bad, 1 Technikmodul und 1 Gemeinschaftsmodul mit Hausmeisterbereich. Die fünf Baukörper gruppieren sich um einen zentralen, platzartigen Außenbereich mit diversen Spielgeräten für Kinder wie z.B. Schaukeln und Sandkasten. Es gibt überdachte Fahrradabstellplätze und diverse Autostellplätze u.a. für städtische Mitarbeiter oder ehrenamtlich Tätige. Die Energiegewinnung für die Heizung und das Warmwasser erfolgt weitgehend durch eine auf den Dächern installierte Photovoltaik-Anlage.
  • Befristeter Standort für 3 Jahre (ab Bezug)
  • Die Belegung erfolgt schrittweise ab Ende Mai / Anfang Juni 2021
  • Belegungskapazität: 70 Personen
  • In der Anschlussunterbringung werden vorwiegend Familien aus unterschiedlichen Herkunftsländern mit unterschiedlichen Schutzstatus untergebracht.

Wie wird die Unterkunft betreut?

  • Das Amt für Soziales der Stadt Böblingen / Abteilung Obdachverwaltung ist für die Verwaltung, Belegung und Betreuung der Unterkunft verantwortlich.
  • Die Bewohner/-innen werden durch mehrere sogenannte Integrationsmanager/-innen des Amtes für Soziales betreut.
  • Die Amts- und Abteilungsleitung des Amtes für Soziales begleiten die Planungen und Inbetriebnahme von neuen Unterkünften ebenfalls intensiv.
  • Die Unterkunft wird durch einen städtischen Hausmeister betreut.
  • In der Unterkunft ist ein Büro eingerichtet, sodass zuständiges Betreuungspersonal Vor-Ort-Termine vereinbaren kann.
  • Die Geflüchteten können auch ehrenamtliche Unterstützungsangebote des Freundeskreises Flüchtlingshilfe nutzen, mit dem die Stadt Böblingen eng zusammenarbeitet.

Wohin kann ich mich wenden, wenn ich Fragen oder Anliegen habe?

  • Allgemeine Informationen zur Flüchtlingsunterbringung: Amt für Soziales,
    E-Mail: obdach@boeblingen.de oder auch
    Referat Oberbürgermeister, Bürgerreferat,
    E-Mail: buergerreferat@boeblingen.de,
    Tel. 07031 / 669-1257
  • Meldungen zu defekter oder fehlender Beleuchtung im Stadtteil, notwendigem Grünschnitt für bessere Einsehbarkeit oder Müll gerne über das städtische Formular zur Meldung von Störungen:
    https://www.boeblingen.de/stoerungsmeldung
  • ebenso steht Ihnen die Ortschaftsverwaltung bei allen Themen, Fragen und Anliegen in Dagersheim zur Verfügung

Wohin kann ich mich wenden, wenn ich mich ehrenamtlich in der Flüchtingshilfe engagieren möchte?

  • Amt für Soziales,
    Herr De Spiegeleir: DeSpiegeleir@boeblingen.de,
    Tel. 07031/ 669-2467
  • Im April 2021 stellte sich Herr De Spiegeleir den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Dagersheimer Vereine (ARGE) vor. Hierbei wurde bereits über Möglichkeiten des Engagements gesprochen. Auch hat Herr De Spiegeleir in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 9. März 2021 sich und seinen Arbeitsbereich vorgestellt.

Kann die Unterkunft besichtigt werden?

  • Nein, dies ist aufgrund der Pandemie-Situation nicht möglich. Öffentliche Besichtigungen von neuen Unterkünften wurden auch in der Kernstadt bislang nicht durchgeführt.
  • Der Ortschaftsrat Dagersheim hat die Unterkunft im März 2021 in nichtöffentlicher Sitzung besichtigt.

Wurden die Dagersheimer/-innen bei der Standortwahl beteiligt?

  • Ortschaftsrat und Gemeinderat haben das Erstinformationsrecht. Nichtöffentlich wurden zunächst 10 mögliche Standorte vorberaten.
  • In öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates und des Gemeinderates wurden in 2018 der Standort und der Bau beschlossen: Drucksache 18/191
  • In einer Informationsveranstaltung am 11.Oktober 2018 in der Festhalle wurden die Dagersheimer/-innen umfassend informiert. In dieser Veranstaltung wurden die Planungen vorgestellt und viele Fragen beantwortet.
  • Eine Beteiligung der Bürgerschaft an Standortauswahlen für vorübergehende Unterkünfte ist nicht möglich (siehe ausführlicher Einleitungstext).

Wie ist sichergestellt, dass die Unterkunft nur 3 Jahre genutzt wird?

  • Dies ist rechtlich abgesichert durch die Baugenehmigung vom 13. November 2019, Wortlaut:
    „I. Allgemeine Auflagen/Nebenbestimmungen
    Die genaue Frist der 3 Jahre beginnt zu laufen sobald der erste Bewohner im Einwohnermeldeamt gemeldet wird. Es ist keine Verlängerung der 3 Jahre möglich.“

Warum wurden die Flüchtlinge nicht in den Ort integriert, sondern an den Rand verlegt?

  • Dem Ortschaftsrat wurden in nichtöffentlicher Sitzung verschiedene potentielle Standorte von der Verwaltung vorgestellt. Die Entscheidung fiel auf die Randlage im Dagersheimer Osten.
  • Eine Beteiligung der Bürgerschaft an Standortauswahlen für vorübergehende Unterkünfte ist nicht möglich (siehe ausführlicher Einleitungstext).

Wie hat die Stadt Böblingen die Bürger/-innen informiert? Wo finde ich weitergehende Informationen?

Warum braucht die Stadt Böblingen weitere Unterkünfte? Was ist das für eine Unterbringung?

  • Für neue Zuweisungen sind weitere Wohnkapazitäten notwendig.
  • Zugang/Asyl-Erstanträge beim Bund sind in der Pandemie zwar rückläufig, das wirkt sich aber derzeit bei uns als Stadt nicht entsprechend aus.
  • In vielen Konfliktregionen, aus denen die Menschen zu uns kamen und kommen, hat sich die Situation nicht verbessert. Eine Rückkehr erscheint in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Aus diesem Grund braucht es Wohnlösungen für diese Einwohner/-innen. Und das in einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt auch für Menschen mit normalen Einkommen und ohne Fluchthintergrund mehr als angespannt ist.
  • Zuerst erfolgt die Unterbringung in staatlichen Unterkünften: Bund, dann Land Baden-Württemberg in einer sog. Erstaufnahmeeinrichtung.
  • Dann in Gemeinschaftsunterkünften (GU) der Landkreise.
  • Wenn über den Antrag entschieden wurde oder spätestens nach 24 Monaten in einer GU folgt automatisch die kommunale „Anschlussunterbringung“ (AU).
  • Die ist rechtlich zu vergleichen mit unserer kommunalen Verpflichtung zur
    Obdachlosenunterbringung. Das bedeutet: In der AU haben wir keine „Mieter“,
    sondern Menschen, die mangels eigenem Wohnraum von der Stadt in Unterkünfte eingewiesen werden. Und zwar für unbegrenzte Zeit bzw. bis zu dem Tag, an dem diese Menschen einen eigenen Mietvertrag unterzeichnen.

Warum kann eine Unterbringung nicht in Wohnungen der Böblinger Baugesellschaft (BBG) erfolgen?

  • Diese Möglichkeiten werden genutzt, sie reichen aber nicht aus.
  • Das Wohnungsangebot der BBG muss auch einem anderen Personenkreis zur Verfügung stehen.

Gibt es eine Risikobewertung der Stadt Böblingen in Bezug zur Flüchtlingsunterkunft?

  • Potentielle Standorte werden immer im Vorfeld mit der Revierleitung des Polizeireviers Böblingen besprochen; von der Polizei kritisch bewertete Standorte wurden in der Vergangenheit in der Standortsuche nicht weiterverfolgt
  • Erfahrungen in anderen Bereichen in Böblingen und auch im Bereich von Schulen (z.B. beim Schulzentrum Murkenbach seit vielen Jahren) sind unauffällig.
  • Obdachverwaltung und Polizei sind regelmäßig im Kontakt, das ist Standard
  • Alle städtischen Unterkünfte werden nachts turnusmäßig von einem von der Stadt Böblingen beauftragten Sicherheitsdienst angefahren. Dieser kann von Bewohner/-innen der Unterkunft im Bedarfsfall auch direkt kontaktiert werden.
  • In BB wurden seit 2015 bis heute ca. 850 geflüchtete Personen intensiv begleitet, die Stadt investiert viel in Personal, Sicherheit und stärkt das Ehrenamt.

Aktuelles

  • Im Vorfeld und während der Veranstaltungsreihe „Was bewegt Dagersheim Ost?“ wurden zahlreiche Fragen gesammelt und schriftlich von den Fachämtern aufbereitet.
    Die Liste der häufigsten Fragen finden Sie hier. (506,5 KiB)
  • Bekanntmachung zum Bebauungsplanverfahren Änderung des Bebauungsplans “Dagersheim – Ost“ im Stadtteil Dagersheim https://www.boeblingen.de/Bekanntmachungen
  • Gelegenheit zur Äußerung zum Bebauungsplan am 19.07.2021, 18 Uhr, Zehntscheune Dagersheim.
    Eine vorherige Anmeldung ist aufgrund der begrenzten Sitzplätze notwendig. Bitte melden Sie sich unter
    infoschuetzenweg@boeblingen.de oder telefonisch unter (0 70 31) 6 69-13 22 an.

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