Schwächelnde Konjunktur auch in Böblingen spürbar

Liebe Böblinger*innen und- Dagersheimer*innen,

auch unsere Stadt bleibt von den aktuellen weltwirtschaftlichen Unsicherheiten nicht verschont. Die Erwartung an die Einnahmen aus unserer wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, ist im Vergleich zur Planung deutlich gesunken. Aus diesem Grund müssen wir als Stadt mit Einsparungen auf die drohende Finanzierungslücke reagieren.

Der Konjunkturbericht der hiesigen Industrie- und Handelskammer (IHK) für das Frühjahr 2025 im Landkreis Böblingen hatte den Titel „Unternehmen starten mit wenig Hoffnung und Antrieb ins neue Jahr“. Auch der aktuelle Bericht für den Sommer mit der Überschrift „Konjunktur im Landkreis Böblingen tritt auf der Stelle“ lässt einen neuen Konjunktur-Aufschwung vermissen.

Erträge aus Gewerbesteuer gehen zurück

Dieses Bild spiegeln auch die Gewerbesteuer-Erträge unserer Stadt wider: Einige größere Unternehmen haben in den letzten Wochen ihre Vorauszahlungen für das Jahr 2025 herabgesetzt. Diese Entwicklung war bei den großen Gewerbesteuer-Zahlern in Böblingen bei der Abfrage im Zuge der Haushaltsplanung 2025 in diesem Ausmaß noch nicht abzusehen. Darüber hinaus musste die Stadt Rückzahlungen für das Jahr 2024 leisten. Der Planansatz für 2025 bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer lag bei 140 Millionen Euro und ist nun um rund 22 Millionen Euro auf rund 118 Millionen Euro zurückgegangen.

Dieser Abschwung hat unter anderem globale Gründe: beispielsweise den starken Fall des Dollar-Kurses, Erhöhungen der Zölle und weitere weltweite wirtschaftliche Unsicherheiten.

Auf diese geänderte Ertragssituation, deren Entwicklung auch für die Jahre ab 2026 ungewiss ist, müssen wir als Stadt nun reagieren. Sollte sich die finanzielle Situation nicht wesentlich verbessern, muss für 2025 ein Nachtrags-Haushaltsplan erlassen werden.

Kurzfristige Einsparungen

Als erstes Mittel werden wir für 2025 kurzfristige Einsparmaßnahmen ausarbeiten. Da jedoch bereits das erste Halbjahr vergangen ist und die meisten Aufträge und Vergaben getätigt wurden, sind die Möglichkeiten, Ausgaben zu reduzieren, hier begrenzt.

Weitere Konsolidierung ab 2026

Für das Haushaltsjahr 2026 wollen wir einen notwendigen und bewusst deutlichen Konsolidierungsschritt machen, um kurzfristig das Ergebnis für den Haushaltsplan 2026 deutlich zu verbessern. Ebenso sollen die Stellen-Neuschaffungen für 2026 auf ein Minimum reduziert und auf den Prüfstand gestellt werden. Bei all diesen Konsolidierungsmaßnahmen behalten wir die Schwerpunkte aus unserer „Strategischen Ressourcenplanung“ im Blick. Damit liefert die städtische Strategie einen Beitrag für eine nachhaltige Finanzplanung.

Auch die städtischen Investitionen müssen wir für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 finanziell ausgewogen planen. Aus diesem Grund müssen noch nicht begonnene Maßnahmen ganz besonders nach inhaltlicher sowie zeitlicher Notwendigkeit priorisiert und hinterfragt werden.

Einrichtung Haushalts-Strukturkommission

Für eine intensive Befassung mit dem Thema Haushaltskonsolidierung soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2025 eine Haushaltsstrukturkommission (kurz: HSK) einberufen werden. Diese soll sich umfassend mit der Haushaltsplanung für 2026 beschäftigen. Sollte sich die Ertragslage der Stadt in absehbarer Zeit nicht deutlich verbessern, muss sich die HSK zu gegebener Zeit darüber hinaus auch mit angfristig wirkenden Maßnahmen zur Konsolidierung auseinandersetzen – d. h. mit einer grundlegenden Aufgaben- und Stellenkritik.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den städtischen Haushalt auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.

Ihr

Tobias Heizmann
Erster Bürgermeister