Der städtische Haushalt und das Corona-Virus

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit Mitte März, nunmehr gut vier Monate, besteht die Corona-Krise. Sie hat unser tägliches Leben zum Teil bis heute erheblich eingeschränkt – privat wie beruflich. Das Herunterfahren zur Eindämmung der Pandemie hat auch die Wirtschaft schwer mitgenommen. Dies hat Konsequenzen für die städtischen Finanzen: Stand heute muss die Stadt Böblingen einen Nachtragshaushaltsplan für 2020 aufstellen. Zudem nehmen wir Einsparungen vor.

Als bekanntermaßen gewerbesteuerstarke Stadt ist Böblingen unmittelbar von der Wirtschaft und damit einer guten Konjunktur abhängig. Entsprechend deutlich spüren wir die Auswirkungen der schweren Einschnitte: ob Schließungen im Einzelhandel oder das Zurückfahren der Produktion in Industrie, Hightech und anderen Branchen.

Bilder Haushalt Böblingen

Gewerbesteuer bricht weg

Die Folge war ein bislang nie dagewesener Einbruch der Gewerbesteuer, der den städtischen Haushalt sehr massiv belastet. Aktuell liegt das Aufkommen der Gewerbesteuer bei nur noch rund 32 Millionen Euro. Im Vergleich dazu steht der Plan-Wert für 2020 bei 75 Millionen und der Ist-Wert aus 2019 bei rund 106 Millionen Euro. Weitere konjunkturelle Mindereinnahmen werden auch mittelbar über den Anteil der Stadt an der Einkommen- und Umsatzsteuer mit rund 4,5 Millionen Euro erwartet.

Fast alle Haushaltsbereiche betroffen

Ganz wesentlich sind dies die Bereiche, die ebenfalls von Schließungen betroffen waren. Hierzu gehören Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sportstätten, die Musik- und Kunstschule und sämtliche Kultureinrichtungen. Durch die finanziellen Verbindungen zu den städtischen Tochtergesellschaften (im Wesentlichen die Bäder und die Kongresshalle) werden sich die drastischen Folgen dort zudem sehr deutlich im Haushalt der Stadt niederschlagen.

Zwar entfallen etwa durch die Schließung von Einrichtungen auch gewisse Kosten. Jedoch deckt das so „nicht Ausgegebene“ bei Weitem nicht die zu verkraftenden Ausfälle an Einnahmen.

Verpflichtung zum Nachtragshaushalt

Wegen der großen Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben sind wir als Stadt aktuell rechtlich verpflichtet, zeitnah einen Nachtragshaushalt aufzusetzen, der der neuen finanziellen Situation Rechnung trägt. Er soll dem Gemeinderat nach der Sommerpause vorgelegt werden.

Einem derart beispiellosen Einbruch der Einnahmen lässt sich mit kurzfristigen Einsparungen natürlich nur begrenzt entgegenwirken. Zumal die Haushaltsmittel in Teilen schon bewirtschaftet oder über Verträge und Beschlüsse gebunden sind. Dennoch haben wir wesentliche Einsparvorgaben umgesetzt, um einen Teil des Haushaltsdefizits auszugleichen.

Spürbare Einschränkungen

Dass diese Einsparungen für Sie als Bürger/-innen an der einen oder anderen Stelle spürbar oder zu sehen sein werden, können wir leider nicht vermeiden. Wir setzen hier klar auf Ihr und unser aller Verständnis und Einsicht in die Notwendigkeit: dass wir diese Maßnahmen in einer solch außerordentlichen Krise miteinander tragen können.

Den Rest, den Einsparungen nicht kompensieren können, müssen wir aus der städtischen Rücklage entnehmen. Das wiederum wird die Handlungsspielräume der Stadt Böblingen in den kommenden Jahren verändern. Eine Herausforderung für Gemeinderat und Verwaltung – wichtig, dass wir uns hier in der Zukunft einig werden.

Kommunaler Rettungsschirm

Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich diese Woche auf einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt verständigt. Hauptziel ist, die Kommunen in dieser außerordentlichen Lage mit namhaften Zuweisungen zu unterstützen. Festlegungen zu Wirkungszeitpunkt und Verteilmodus stehen allerdings noch aus. Wir erwarten eine sachgerechte und angemessene Summe aus dem Stabilitäts- und Zukunftspakt. Dennoch werden die Kommunen finanzielle Lasten aus der Corona-Krise nachhaltig stemmen müssen.

Geduld, Disziplin, Zusammenhalt

Auch für die städtischen Finanzen gilt diese Devise für noch einige Zeit mehr denn je.

Gemeinsam wird es uns gelingen!

Ihr
Tobias Heizmann
Erster Bürgermeister

Weitere Informationen

Ulrich Schwarz - Erster Bürgermeister

Kontakt

Tobias Heizmann

Erster Bürgermeister
Tel.: 07031 / 669 22 01
E-Mail

Weitere Beiträge